Zwangsabgabe

Beiträge zum Thema Zwangsabgabe

Politik
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CDU kritisiert Zwangsabgabe und Landtagsabgeordneten Jens Geyer

Den „Reiches“ es nehmen und den „Armen“ es geben, nach dieser „Robin Hood“ Manier beschlossen die rot-grünen Abgeordneten, am 27.11.2013 in Düsseldorf den Kommunal-Soli. Unter den Befürwortern findet sich auch der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Jens Geyer. „Alles andere als heldenhaft“, findet die CDU das „JA“ von Jens Geyer (SPD) zur Zwangsabgabe, denn der Kommunal-Soli reißt ein tiefes Loch in den langenfelder Haushalt und sorgt dafür, dass die Kommunen bestraft werden, die ihre...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 06.12.13
Politik

Kommunal-Soli: Probier´s mal mit Phantasie

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

  • Moers
  • 16.10.13
  • 6
  • 4
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