Zwangsabgabe

1958  durfte mein Vater ein Fernsehgerät in seinen Räumen betreiben, mit der Genehmigung des Postamts Hagen. Heute habe ich kein Fernsehgerät, muss aber für den gesendeten Schwachsinn der Öffentlich Rechtlichen eine Zwangsabgabe zahlen! Naja, am Aschermittwoch ist es vorbei mit den Pappnasen, jedenfalls mit den kleinen roten Kugeln aus Karton oder Kunststoff!

Bürgermeister Frank Schneider und Stadtkämmerer Detlev Müller freuen sich derzeit über den Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer für das laufende Jahr. Durch Nachzahlungen - zum Teil aus Sondereffekten - und Anhebungen des Vorauszahlungssolls einiger Langenfelder Unternehmen hat die Stadt Langenfeld bereits im Juni deutlich über 65 Millionen Euro an Gewerbesteuer zu verbuchen. Mehr als für den Haushalt kalkuliert Für das gesamte Jahr 2017 waren im Haushalt lediglich 50 Millionen...

Aus ihrer Enttäuschung machten die Verantwortlichen der Langenfelder Stadtverwaltung keinen Hehl, als die Nachricht aus Münster im Langenfelder Rathaus eintraf: Der nordrhein-westfälische Klage Verfassungsgerichtshof in Münster hat die vor vier Jahren erstmalig erhobene und bis 2022 vorgesehene Solidaritätsumlage des Landes NRW von sogenannten finanzstarken Kommunen zugunsten finanzschwacher Städte für verfassungskonform erklärt. "Keine endgültige Niederlage" Damit scheiterte die...

Der Kaffee für unterwegs ist eine feine Sache. Ob auf dem Weg zur Arbeit, auf Reisen oder bei Veranstaltungen aller Art: überall kann man seine beste Bohne dabei haben. Die Kehrseite der Medaille: 320.000 Einwegbecher in der Stunde (2,8 Milliarden jährlich) landen so im Müll oder, wie auf dem Bild, achtlos weggeworfen in der Landschaft. Zuviel für Umweltverbände und -ministerium. Um die Verschwendung wertvoller Ressourcen einzudämmen und die Belastung für die Umwelt zu minimieren, gelten ab...

Seit etwa einem halben Jahr sind die Flüchtlinge und alles, was damit zusammenhängt, das dominierende Thema – und auch die Hälfte seiner Rede widmete Bürgermeister Frank Schneider beim Neujahrsempfang der Stadt diesem Thema. Ein weiterer wesentlicher Punkt der Veranstaltung war die offizielle Eröffnung des Finnland-Jahres mit Musik und einer Schilderung von Land und Leuten. 40 Jahre Langenfelder Frauenchor Langenfeld. Die örtlich Prominenz – die sogenannten „Vertreter des öffentlichen Lebens“ -...

Die Lehrerschaft der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule begehrt auf, wehrt sich vehement gegen die 20 Euro Monatsmiete, die die Stadt Gladbeck seit dem 1. April für die Nutzung von Pkw-Parkplätzen auf dem Schulgelände erhebt. Und so werden die Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt. Kritik an ihrem Verhalten lassen die Pädagogen nicht zu, reagieren mit Worten wie „Abzocke der Stadt“ und „Zwangsabgabe“. Mit ihrer Protesthaltung stehen die Gesamtschul-Lehrer aber ziemlich alleine da. Das...

Das Thema „Solidaritätsbeitrag“, kurz auch „Soli“ genannt, erhitzt derzeit auch in Gladbeck wieder die Gemüter: 1991 vom damaligen Bundeskanzler Kohl für den „Aufbau Ost“ angeblich „vorübergehend“ eingeführt, sollte der „Soli“ eigentlich im Jahr 2019 auslaufen. Daraus wird aber wohl nix! Denn nun hat auch die Bundeskanzlerin Angela Merkal deutlich gemacht, dass der Staat auf die jährlich 15 Milliarden Euro „Soli“-Einnahmen nicht verzichten könne. Als Alternative würden lediglich...

Den „Reiches“ es nehmen und den „Armen“ es geben, nach dieser „Robin Hood“ Manier beschlossen die rot-grünen Abgeordneten, am 27.11.2013 in Düsseldorf den Kommunal-Soli. Unter den Befürwortern findet sich auch der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Jens Geyer. „Alles andere als heldenhaft“, findet die CDU das „JA“ von Jens Geyer (SPD) zur Zwangsabgabe, denn der Kommunal-Soli reißt ein tiefes Loch in den langenfelder Haushalt und sorgt dafür, dass die Kommunen bestraft werden, die ihre...

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

Der Ton zwischen den Bürgermeistern im Kreis Mettmann und der rot-grünen NRW-Landesregierung verschärft sich. Um die geplante Solidarumlage und deren Auswirkungen zu diskutieren, kam der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, am Mittwoch im Mettmanner Kreishaus mit Landrat Thomas Hendele und den Bürgermeistern der betroffenen kreisangehörigen Städte zusammen. Doch mit dem Begriff Solidarumlage mögen sich Landrat und Bürgermeister so gar nicht anfreunde. „Zwangsabgabe nennen Sie es...