Zuweisungen

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. „Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer. Für die Stadt Velbert bedeutet das eine finanzielle Entlastung für das laufende Jahr um 340.416 Euro, für...

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste...

Gladbeck. Der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland hat zwar deutlich nachgelassen, doch noch immer kommen Menschen, die ihren Heimatländern den Rücken zugekehrt haben. So hat die Bezirksregierung Arnsberg - wie zuvor auch angekündigt - schon im Juli wieder damit begonnen, der Stadt Gladbeck neue Flüchtlinge zuzuweisen. Da der Container-Standort an der Straße "Im Linnerott" in Butendorf nahezu komplett ausgelastet ist, hat die Stadt Gladbeck nun mit der Verteilung der Flüchtlinge auf das -...

Anfang des Jahres gab es einen Stopp bei der Zuweisung von neuen Flüchtlingen, ab nächster Woche Mittwoch kommen wieder Asylbewerber nach Lünen. Die Stadt informierte am Donnerstag über die Entwicklung. Ein Anruf der Bezirksregierung Arnsberg informierte die Stadt Lünen Mitte Juni über die neuen Zuweisungen. Lünen soll bis Ende September knapp über dreihundert Flüchtlinge aufnehmen, berichtete Erster Beigeordneter Horst Müller-Baß in einer Pressekonferenz. In Absprache mit der Bezirksregierung...

Gladbeck. Die Stadt Gladbeck hat vorgesorgt: In den nächsten Tagen beziehungsweise Wochen rechnet man im Rathaus mit der Zuweisung von weiteren Flüchtlingen und dieses Mal ist man deutlich besser vorbereitet, als noch vor wenigen Monaten, als in Windeseile die Sporthalle in Rentfort-Nord in eine Notaufnahmestelle umgewandelt werden musste. Mit bis zu 1.000 Zuweisungen rechnet man für das Jahr 2016 im Rathaus. Wobei es sich dann aber um Menschen handeln wird, deren Asylantrag bereits genehmigt...

Die Bezirksregierung Düsseldorf plant im Depot Haldern in Rees-Haldern eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) für Flüchtlinge einzurichten. Bezirksregierung Düsseldorf und Stadt Rees laden daher gemeinsam alle interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Pfarrkirche St. Georg zu einer Informationsveranstaltung ein. Im Rahmen der Veranstaltung werden Regierungspräsidentin Anne Lütkes, sowie Vertreter der Stadt und der Betreuungsorganisation über die Planungen informieren und für Fragen zur...

Thüringens MP Bodo Ramelow wird am Samstag erwähnt, sich für Oberhof einsetzen zu wollen. (Das tat er allerdings schon tags zuvor und gar nicht als abgetrotzte Bekennung.) Dass Dr. Birgit Klaubert (Thüringens Sportministerin) übergab am gestrigen Samstag rund 2 Millionen Euro einen Zuwendungsbescheid. Die Presse und das Internet gab diese Information weiter. Das „mdr“-Fernsehen verliert keiin Wort darüber - nicht einmal in der Hauptsendung am Abend. Darf dieses Fernsehen das nicht oder ist das...