Zusagen

Beiträge zum Thema Zusagen

Politik
Gegen den Bau des A 52-Tunnels votierten die Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid im März 2012. Und damit, so der Glaube der meisten Urnengänger, auch gegen den oft geforderten Ausbau der B 224 zur A 52. Dabei verließen man sich zumeist auch auf die Aussagen von Bund und Land, wonach bei einem negativen Votum kein Ausbau der B 224 zur Autobahn erfolgen werde. Doch was ist das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides nun rechtlich wirklich wert?

Ist das Ratsbürgerentscheid-Ergebnis rechtlich unverbindlich?

Gladbeck. Mit der Frage "Ist der Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 zur A 52 rechtlich lediglich unverbindlich?" müssen sich auf Antrag der Fraktion "Sozialiste Liste" die Mitglieder des städtischen Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am 28. Januar beschäftigen. Gerhard Dorka, Vorsitzender der Ratsfraktion "Soziale Liste" (bestehend aus der DKP und der Hartz IV-Initiative), begründet den Antrag zur Tagesordnung damit, dass im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides Zweifel an dessen...

  • Gladbeck
  • 04.01.13
  • 1
Politik
Hat Zweifel daran, dass sich auch Bund und Land an das Ergebnis des Gladbecker „Ratsbürgerentscheids“ halten wollen: LINKE-Ratsherr Franz Kruse.

Wird der umstrittene Ausbau der B 224 zum "Ganovenstück"?

Gladbeck. Die Diskussion um das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ hat neue Nahrung erhalten: LINKE-Ratsherr Franz Kruse verweist auf einen Text, der vor wenigen Tagen in der „WELT“ erschienen ist. Der Artikel „Das St.-Florians-Prinzip bei Gladbecks Autobahn“ stammt aus der Feder des Ex-Gladbeckers Stefan Laurin, der vor Jahren Mitglied der Gladbecker GRÜNEN war. Für Laurin vermittelt das aktuelle Verhalten des nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek keineswegs den...

  • Gladbeck
  • 11.12.12
  • 18
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