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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirken
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirkenAuf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom Staat erhalten. Dies hat das...
