Zivilgesellschaft

"In diesem Jahr haben bereits mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze. Die kürzlich...

Als neuer Treffpunkt der Digitalen Nachbarschaft (DiNa) bietet die Ehrenamt Agentur Essen e. V. (EAE) gemeinsam mit Deutschland sicher im Netz e. V. zukünftig Workshops und Informationen für Ehren- und Hauptamtliche in gemeinnützigen Organisationen an. Die Digitale Nachbarschaft hilft Engagierten kostenfrei, die digitalen Chancen für ihre Vereine und Initiativen sicher und einfach zu nutzen. Zum Auftakt fand ein erster Workshop in den Räumen der Sparkasse Essen statt. Die fortschreitende...

Die Jusos Wesel schlagen die Einrichtung eines attraktiven Beteiligungsportals der Stadt Wesel im Internet vor. „Wir sehen starke Veränderungen der politischen Information und Beteiligung in unserer Gesellschaft. Darauf können wir eingehen, indem wir auf allen Ebenen die Bürgerbeteiligung ausbauen und vor allem online neue Wege gehen“, erklärt der Juso-Vorsitzende Tim Brömmling. Bisher vorhandene Möglichkeiten, auf der Website der Stadt Anregungen und Beschwerden abzugeben, sollten zu einem...

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert, wie Unternehmen, Anwälte oder...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

Am 27. April fand die zweite Demokratiekonferenz der „Partnerschaft für Demokratie“ – Hattingen ("Demokratie leben!") statt. Es kamen unterschiedliche Personen zusammen, um ihre Anliegen und Vorstellungen über das Zusammenleben in der Stadt und darüber hinaus einzubringen.  Hattingen/Ruhr. Rund 50 Hattingerinnen und Hattinger kamen in den großen Rathaussaal, darunter VertreterInnen von Verwaltung und Politik, Engagierte aus verschiedenen Vereinen, MitarbeiterInnen von Schulen und anderen...

Am 27. April 2018 findet ab 17 Uhr die zweite Demokratiekonferenz der „Partnerschaft für Demokratie“ im Hattinger Rathaus statt. Ziel ist es, sich über die soziale Gestaltung der Stadt auszutauschen und gemeinsame Projektideen zu entwickeln. Hattingen/Ruhr. Seit Sommer letzten Jahres ist in Hattingen, unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister, Dirk Glaser die „Partnerschaft für Demokratie“ aktiv, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zivilgesellschaftliche Projekte vor Ort...

SPD und Union müssen Willen der Bevölkerung umsetzen: Schluss mit Glyphosat, Tierfabriken und weltweitem Höfesterben / Umwelt, Tiere und Bauernhöfe verzeihen keinen weiteren Stillstand Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf. „Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern,...

In der 2. Novemberwoche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages weitere Bundesmittel für die Ausgestaltung der „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Essen erhält damit als Green Capital City im nächsten Jahr eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. „Es ein schöner Erfolg und Grund zur Freude, dass es gelungen ist, die Förderung für das Grüne-Hauptstadt-Jahr im Bundeshaushalt für das kommende Jahr fest zu verankern. Damit fördert...

Donald Trump hat erreicht, dass die Menschen bis im letzten Winkel der Welt nun wissen, was Konservatismus bedeutet. Konservatismus ist der Sammelbegriff für politische und geistige Bewegung. Altes erhalten und bewahren, die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnung, um Macht und Reichtum zu sichern. Seit dem Sklaventum ist ihnen soziale Gerechtigkeit fremd. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren - die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als...

(UfSS) Hagen. Wie sollen Eltern ihren Kindern die globale Schuldenkrise erklären, geschweige sagen, wie sie überwunden werden könnte, wenn das nicht einmal Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten können. Könnten sie es, gäbe es keine Krisen. Vielleicht hilft ein Gleichnis. Da gibt es eine Familie mit 3 Kindern. Die Eltern (der Staat) aus normalen wirtschaftlichen Verhältnissen haben dafür gesorgt, dass aus ihren Kindern etwas wird. Die Mutter hat sich liebevoll um...

(Agenda 2011-2012) Hagen. Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will. Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die...

Was sind die Ursachen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus? Antworten auf diese Fragen will eine Veranstaltung des Evangelischen Kirchenkreises, des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie Villigst am 26. März ab19.30 Uhr im Reinoldinum, Schwanenwall 34, unter dem Motto „Wie sieht das Land aus, in dem wir leben wollen?“ geben. Auf dem Hintergrund rechtspopulistischer und islamfeindlicher Demonstrationen will die Veranstaltung ein Forum...

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung...

Am Dienstag beginnt die Europäische Sommeruniversität für soziale Bewegungen (ESU) in Paris. Bereits vorab haben sich mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, aber auch aus Südamerika, Afrika und Ostasien zu dem vom europäischen Attac-Netzwerk organisierten Treffen an der Universität Diderot angemeldet. "Die ESU wird zum Treffpunkt der lebendigen europäischen Zivilgesellschaft und einem Höhepunkt des Attac-Jahrs werden", sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. "Europa...