Zinsen

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt. Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige...

Bei der Baufinanzierung ist es üblich, den fälligen Zinssatz für ein Darlehen für einen bestimmten Zeitraum festzuschreiben. Man spricht von Zinsbindung oder Sollzinsbindung. Die Dauer lässt sich individuell vereinbaren. Welche Zeitspanne sinnvoll ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In Deutschland ist eine Zinsbindung von zehn Jahren bei der Baufinanzierung üblich. Möglich sind aber auch 15, 20 oder sogar 30 Jahre Laufzeit. Sowohl kurze als auch lange Zinsfestschreibungen haben Vor- und...

Verbraucherzentrale NRW rät Betroffenen in NRW, genau auf Verjährungsfristen zu achten / Musterbrief online abrufbar Seit vielen Jahren werden Prämiensparverträge vor Gericht verhandelt. Die häufig schon in den 1990er Jahren abgeschlossenen Sparverträge hatten nur vergleichsweise geringe variable Sparzinsen, dafür aber bei zunehmender Laufzeit fest vereinbarte, steigende Prämien, die für die Banken teuer wurden. Schon mehrfach urteilten Gerichte, dass die in Prämiensparverträgen verwendete...

Seit vielen Jahren werden Prämiensparverträge vor Gericht verhandelt. Die häufig schon in den 1990er Jahren abgeschlossenen Sparverträge hatten nur vergleichsweise geringe variable Sparzinsen, dafür aber bei zunehmender Laufzeit fest vereinbarte, steigende Prämien, die für die Banken teuer wurden. Schon mehrfach urteilten Gerichte, dass die in Prämiensparverträgen verwendete Zinsklauseln unzulässig sind und Banken und Sparkassen die Zinssätze nicht einseitig zu ihren Gunsten ändern dürfen....

Nahrung, Wasser und ein Dach über den Kopf gehörten schon immer zu den elementarsten Bedürfnissen der Menschen. Viele Menschen machen sich immer mehr Gedanken um bezahlbaren Wohnraum, besonders in Ballungsgebieten. Vor sieben Jahren hatte die Stadt Bochum große Hoffnung in das „Handelskonzept Wohnen“ gesetzt“. Man wollte jedes Jahr 800 Wohnungen in Bochum bauen. Dieses Konzept wurde zum Teil erheblich verfehlt! Nun möchte man diesen falschen Weg noch weiter gehen. In der Ratssitzung am...

Die Verbraucherzentrale NRW rät: Zinsangebote vergleichen und verschiedene Laufzeiten und Produktklassen wählen Sinken bald die Zinsen? Die Frage steht schon länger im Raum. Doch auch am 1. Mai hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins erneut unverändert gelassen. Wie sich die die Europäische Zentralbank (EZB) auf der nächsten EZB-Zinssitzung am 6. Juni entscheiden wird, ist noch offen. Denn in den USA liegt die Inflation aktuell höher als bei uns. Falls es zu einer Zinssenkung...

Sinken bald die Zinsen? Die Frage steht schon länger im Raum. Doch auch am 1. Mai hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins erneut unverändert gelassen. Wie sich die die Europäische Zentralbank (EZB) auf der nächsten EZB-Zinssitzung am 6. Juni entscheiden wird, ist noch offen. Denn in den USA liegt die Inflation aktuell höher als bei uns. Falls es zu einer Zinssenkung kommen würde, wäre dies für alle, die eine Immobilie finanzieren wollen, eine gute Nachricht. Denn mittelfristig...

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

Was die Inflation eindämmen soll, bereitet Menschen, die ein Eigenheim finanzieren, Kopfschmerzen: Seit Anfang Februar steht der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) bei drei Prozent. Das ist der höchste Stand seit 2008. Für Mitte März ist die nächste Zinserhöhung angekündigt Und die Zinsen für Immobilienkredite sind bereits im Jahr 2022 von einem Prozent auf zwischenzeitlich über vier Prozent gestiegen. Wer bald eine Anschlussfinanzierung zu verhandeln hat, sollte sich auf steigende...

Zinsen, die man bezahlen muss, gingen zum Jahresbeginn bei vielen Banken und Sparkassen nach oben: Die Bau- oder Kreditzinsen stiegen schnell von knapp einem auf derzeit rund vier Prozent. Zinsen, die man für Geld auf dem Konto bekommt, bleiben dagegen im Keller. „Wer Geld auf einem Tagesgeldkonto hat, bekommt in vielen Fällen nicht einmal ein Prozent Zinsen und profitiert damit kaum von den Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank“, kritisiert Ralf Scherfling, Finanzexperte der...

Foto: FEG Haltern / Beteiligung NRW (Neubaugebiet Nesberg) HALTERN AM SEE. Während in diesen Tagen die Kommunalverbände und die Wohnungswirtschaft eindringlich davor warnten, dass der soziale Wohnungsbau einzubrechen droht, macht die Stadt Haltern in ihrem teuersten Neubaugebiet am Nesberg demonstrativ „weiter so“ wie bisher mit ihren vorrangigen Eigenheimprojekten im Grünen für Besserverdienende. Die von der Stadt „angefragten“ Bauunternehmen in der Stadt, denen seit Jahrzehnten freie Hand bei...

Am 8. September haben OB Keller und die Kämmerin den Haushaltsentwurf für 2023 in den Stadtrat eingebracht. „Nach den mahnenden Worten der Kämmerin haben wir erwartet und gehofft, dass CDU und Bündnis 90/Grüne in den nachfolgenden Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen konkrete Einsparvorschläge unterbreiten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Doch dem ist leider nicht so. Die Planungen für einen Operneubau, das neue...

"Mit der jüngsten Leitzins-Erhöhung der Europäischen Zentralbank wird Sparen wieder attraktiver. Doch Tages- oder Festgeldkonten oder Sparbriefe können die hohe Inflation weiterhin nicht ausgleichen", warnt die Verbraucherzentrale NRW und gibt Tipps. „Sachwerten sagt man zwar oft nach, dass sie gegen eine hohe Inflation einen besseren Schutz bieten“, erläutert Ralf Scherfling, Finanzexperte der Verbraucherzentrale NRW. „Doch auch hier sollte man vorsichtig sein. Immobilienpreise fallen...

Werden Betrüger auf frischer Tat ertappt oder auch verspätet von Betrügereien überführt, so reagieren diese sehr unterschiedlich. Je nach Alter und Erziehung werden manche schamrot und fangen an zu stottern. Manche entschuldigen sich und versprechen Besserung. Einige Wenige leisten nicht nur Abbitte und ersetzen den Schaden. Als das LSG NRW, mit seinem Urteil L 12 AS 1872/21 vom 25.05.2022 über Entschädigung jahrealter Versäumnisse (Betrug durch Unterschlagung) nachdenken musste, bettelten die...

Hilflos ausgeliefert, unwissend und völlig unkritisch - dass beschreibt allem Anschein nach die Vorstellung des braven Erwerbslosen beim Jobcenter. Aber eine Vielzahl von Fehlentscheidungen, rechtswidrigen Leistungsverweigerungen, falschen Anschuldigungen von Sozialleistungsbetrug zeigen deutlich, dass im Jobcenter viel mehr falsch läuft als tragbar ist. So haben eigene Recherchen gezeigt, dass beim Jobcenter Märkischer Kreis über viele Jahre z.B. gesetzlich verpflichtende Zinszahlungen...

Am 25.05.2022 verurteilte das LSG NRW das Jobcenter Märkischer Kreis zur Umsetzung des § 44 SGB I Verzinsung. Die Richter wiesen die "Einrede der Verjährung" zurück. "Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Verzinsung der Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 21.07.2005 bis...

Eine Verjährung von Eigenverschulden des Jobcenter Märkischer Kreis greift nicht. Demgegenüber steht der Vorwurf des "Betrug durch Unterlassung" gesetzlicher Verzinsungspflichten.  Das Jobcenter Märkischer Kreis hat im vorliegenden Fall weit über 500,00 € an geschuldeten Zinsen unterschlagen, die nach erfolgreichem Klageverfahren bereits 2015 hätten ausgekehrt werden müssen. So steht es im Gesetz.  VerhandlungAuch in dieser Verhandlung waren wieder vier Prozessbeobachter zugegen, die dem...

Am 23.03.2022 gab es eine Verhandlung vor dem Dortmunder Sozialgericht wegen der Verweigerung von Zinszahlung des Jobcenter Iserlohn. Die Summe von 1862,40 € für die Zeit von Juni 2010 bis November 2012 wurden nachgezahlt, aber keine Zinsen. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist ein staatshaftungsrechtlicher Anspruch des Bürgers gegen einen Sozialleistungsträger, den die Rechtsprechung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt hat. In...

Am 03.11.2021 verhandelte das Sozialgericht Dortmund unter Vorsitz von Richterin Dr. Singh und den ehrenamtlichen Richtern Herr Müller und Frau Müllenberg über die Erstattung von - vom Jobcenter Märkischer Kreis vorenthaltenen Schadensersatzleistungen - für jahrelang verweigerte Sozialleistungen (klage009) in Höhe von ca. 600,00 €. S 87 AS 3425/20 klage055 Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte sich geweigert die gesetzlichen Vorgaben des § 44 SGB I umzusetzen und die erfolgreiche Klägerin für...

Die Bilanzpressekonferenz der Sparkasse Duisburg war diesmal alles andere als Routine. Das Berichtsjahr war geprägt durch die Corona-Pandemie. „Das hat auch uns vor besondere Herausforderungen gestellt, die wir aber allesamt gemeistert haben“, betonte Vorstandsvorsitzender Dr. Joachim Bonn. Mit einem Bilanzgewinn von 4,2 Millionen Euro habe man das Vorjahresniveau gehalten. „Überraschenderweise“, fügt der Sparkassenchef hinzu. Dem eigenen Anspruch, gerade in der Krise Hauptakteur bei der...

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. unterstützt die Klage eines Bürgers gegen die Abwassergebührenbescheide der Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zum Ende des Klageverfahrens bringt die Stadt alle anderen Verfahren, in denen Bürger Widerspruch gegen die Abwassergebühren einlegen, zum Ruhen. Die Abwassergebühren sind aktuell Streitthema zwischen Kommunen und Bürgern. Nach Ansicht der Verbände Wohneigentum NRW e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW sowie Haus & Grund NRW...

Die Sparkasse HRV bietet allen Kunden Unterstützung bei finanziellen Engpässen. Privatkunden können beispielsweise ihre Zins- und Tilgungsleistungen bis Ende Juni aussetzen. Die Corona-Krise stellt den lokalen Mittelstand und die Bürger vor enorme Herausforderungen. Nahezu alle Branchen erleben dramatische Einbrüche, in etlichen Betrieben sind die Pforten sogar ganz geschlossen. „In dieser Situation stehen wir an der Seite unserer Kunden“, betont Jörg Buschmann, Vorstandsvorsitzender der...