Zensur durch die Justizverwaltung

In einem aktuellen Beitrag vom 31.07.2024 von Dr. Utz Anhalt auf der Seite gegen-hartz.de wird auf einen Fall von möglicher Zensur durch die Justizverwaltung gegenüber dem Sozialgericht Karlsruhe hingewiesen. "Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht...