Zahlungsunfähigkeit

Wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, kann die Wohnung verlieren. So erklärte es uns eine Richterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, dem ich als Zuschauer beiwohnte. "Geld hat man zu haben. Das ist zwar ein blöder Spruch, aber . . . " Auf den Hinweis das die Zahlungsunfähigkeit daher rührte, dass das Jobcenter Leistung nicht pünktlich erbracht hätte, hatte das keinen Einfluss. Die Klage endete mit der Aufforderung die Wohnung binnen 6 Monaten zu räumen. Auch dass kaum...

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hat Informationen über das Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") zusammengestellt und bleibt am Thema. Ärger gibt es immer wieder wenn höhere Nachzahlungen ausstehen. Z.B. wenn das Jobcenter mehrere ausstehende Mieten nicht direkt an den Vermieter auskehrt oder Nachzahlungseingänge aus Abfindungen oder erstrittenen Rechtsstreiten kurzfristig die Freibetragsgrenzen übersteigen. Forderungen von Kommunen und Gerichten scheren sich nicht um die...

Am heutigen 06.01.2022 veröffentlichte Harald Thomé einen beachtenswerten Beitrag zu einem Beschluss des AG Dortmund zum Thema Erzwingungshaft gegen Zahlungsunfähige: "In einem Super Beschluss hat das AG Dortmund Erzwingungshaft gegen einen obdachlosen, drogenabhängigen und im Rollstuhl sitzenden Obdachlosen abgelehnt. Der Mann ist nicht ansatzweise in der Lage Geldbußen in Höhe von 7.325 EUR zu zahlen, er lebt von der Hand in den Mund und bekommt noch Geldbußen wegen Betteln und Verstoß gegen...

Mit den Jahresabrechnungen der Energieversorger entsteht jedes Jahr eine Panikstimmung bei vielen Zahlungsunfähigen. Mitten in der Corona-Krise zeigen sich die Stadtwerke Iserlohn im Iserlohner Kreisanzeiger gut aufgestellt. Traurigerweise verschärft ausgerechnet das Mahnwesen der Stadtwerke die deutschlandweite Ausnahmesituation. Ein Betroffener übersandte mir dieses Foto mit einer aktuellen Mahnung vom 16.03.2020, offensichtlich eine Reaktion auf eine Bitte um weiteren Aufschub für eine...