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Bereits zweimal hatte ich im Dezember auf diesen besonderen Fall von - nach meiner Einschätzung - rechtsgrundloser Unterstellung von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis berichtet. Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 1) Schauprozess oder Sozialleistungsbetrug?  Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 2) Bußgeldbescheid wegen "Arbeitsaufnahme" Am 06.12.2024 wurde das Thema von Carolin-Jana Klose bei www.gegen-hartz.de aufgegriffen. "Beschäftigungsverhältnisse...

"Bundesweit schränken Jobcenter ihre Erreichbarkeit über normale E-Mails ein. Aus “datenschutzrechtlichen Gründen” sollen die Behörden nur noch über den Postfachservice jobcenter.digital.de zu erreichen sein. Entspricht diese Praxis überhaupt gültigem Recht? Welche Probleme bringt der Postfachservice mit sich? Geht es tatsächlich um Datenschutz? Oder geht es um Standardisieren und Kontrollieren zum Vorteil der Behörde, allerdings nicht im Sinn der Leistungsberechtigten?" www.gegen-hartz.de Eine...

"Sehr häufig werden Bürgergeld-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Eine Verzichtserklärung ist eine schriftliche Erklärung mit der ein Leistungsberechtigter ausdrücklich auf Sozialleistungen verzichtet. Dies ist nach §46 Abs1 SGB I möglich. Eine solche Verzichtserklärung hat allerdings weitreichende Folgen."...

Dass das Arbeitslosengeld II ein bürokratisches Monster ist, wissen die meisten Bürger. Dass die Bescheid-Überflutung Zehntausende von Betroffenen total überfordert wissen zumindest die Leistungsberechtigten und Beratungsstellen. Weniger bekannt sind die erkennbaren wiederkehrenden Muster des Sozialleistungsbetruges, die  z.B. darin bestehen, dass etliche Jobcenter es rechtswidrig unterlassen Leistungsberechtigte über Ihre wenigen Ansprüche und Rechte so unmissverständlich aufzuklären, dass...

"Die vordergründigste Aufgabe eines Jobcenters ist, Hartz IV Leistungsbezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür vermittelt die Behörde Erwerbslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder erteilt Bildungsgutschein auf Antrag. Doch in der Realität werden Bildungsgutscheine vielerorts von den Leistungsträgern nicht gewährt. Von einem Fall berichtet Ulrich Wockelmann vom Verein für soziale Rechte “aufRECHT e.V.”. Hartz IV: Trotz Jobaussicht: Jobcenter lehnte Umschulung ab Es dürfte sich...