www.beispielklagen.de

Viele Bürgergeldbezieher zahlen Mietanteile aus dem Bürgergeld, obwohl ihre aktuelle Miete sozialrechtlichen Vorgaben genügt. Allerdings benennen der Märkische Kreis, Jobcenter und Grundsicherung weitaus niederige Kosten.  Wer unkritisch vertraut, wird betrogen. Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter Diese Wohnkostenlücke, also die Differenz zwischen gewährten und nicht übernommenen Wohnkosten beläuft sich im Märkischen Kreis auf mehr als 150.000 € pro Monat. (Die exakten Zahlen lassen sich aus...

Überbrückungsdarlehen sind dazu da, die Aufnahme in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern und die laufenden Kosten wie Mieten, Strom- und Heizkosten auch ohne Unterbrechung weiterhin pünktlich bedienen zu können. Während im Normalfall Lohnzahlungen erst nach geleisteter Arbeit im Folgemonat erbracht werden, um die Mittel für den Folgemonat zu decken, werden Sozialleistungen "im Voraus" geleistet. - Damit waren Probleme von Anfang an vorprogrammiert. Vor der Arbeitsaufnahme zum 01.08.2019 wurde...

Fehler passieren. Fehler dürfen passieren. Nachgewiesene Fehler müssen umgehend hausintern korrigiert werden. Die völlig überfrachtete Bürokratie in Jobcentern und Optionskommunen "garantiert" eine Vielzahl an Fehlern. Bedauerlicherweise gibt es auch bekannte Fehler, die regelmäßig wiederholt werden, um Leistungsberechtigte vorsätzlich zu bedrängen und zu schädigen. Über solchen "Betrug durch Unterlassen" habe ich bereits mehrfach berichtet. Eine andere Form von Jobcenter-Schikane ist die...

Wohn- und Heizkostenabrechnungen sind der Dauerbrenner beim ALG II/ Bürgergeld. In dem hier vorgelegten Rechtsstreit geht es um zwei fehlerhafte Heizstromabrechnungen. Während Haushaltsstrom zumindest anteilig in der Regelsatzermittlung berücksichtigt wurde, muss Heizstrom für Nachtspeichergeräte und auch Heizstrahler in voller Höhe übernommen werden. Die jeweiligen Bedarfe nachzuweisen ist nicht immer ganz einfach. Im vorliegenden Beispiel wurde Heizstrom nur anteilig vom Jobcenter Märkischer...

In einem neuen Artikel unter anwalt.de wendet sich RA Lars-Schulte Bräucker erneut an seine Leserschaft und und verweist eindringlich auf die verschärfte Wohnmarktsituation auch im Märkischen Kreis. Er schreibt: "Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS...

"Wer noch nie etwas mit dem Jobcenter zu tun hatte, kann sich kaum vorstellen, wie oftmals mit Bürgergeld-Leistungsbeziehenden umgegangen wird. Wer im Jobcenter-System Fehler oder Versäumnisse begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen wie Sanktionen rechnen. Das gilt auch Problemlagen, die man selbst nicht verursacht hat. Wichtige Dokumente immer persönlich abgegeben Aus diesem Grund raten Erwerbslosenberatungsstellen beispielsweise immer wieder dazu, wichtige Anträge und Dokumente beweissicher...

In der öffentlichen Diskussion über die angemessene Höhe der Regelleistungen werden nüchterne Fakten, Vorurteile und haltlose Behauptungen vermischt. zum Mitmachen:   Bürgergeld-Bingo Aufgabe: Bitte verteilen Sie das Bürgergeld von 563 Euro, das derzeit einem Erwachsenen monatlich als Existenzminimum zusteht, auf die zwölf Ausgabenbereiche. Geben Sie genau 563 Euro aus. Wenn Sie ins Minus geraten, müssen Sie kürzen. Sind Sie bei 0 Euro, heißt es "Bingo". Denken Sie bei dem Spiel an Ihre...

Fake "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in einer Wohnung, deren Kosten über den angemessenen Richtwerten liegen, dann werden Sie unter Umständen aufgefordert, in eine angemessene Wohnung umzuziehen. Mehr dazu lesen Sie auch in unserem Bereich Fragen und Antworten. Auch, wenn Sie eine Wohnung oder ein...

In einem aktuellen Beitrag vom 03.05.2024 reflektiert RA Lars Schulte-Bräucker eine neue Entscheidung des Landessozialgericht Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen. Er kommt zu dem Schluss: "Die aktuelle Entscheidug des LSG Hessen verdeutlicht, dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte." LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024, L 9 AS 138/19    Der Märkische Kreis hat aktuell kein...

Über viele Jahre täuschten die Verantwortlichen des Märkischen Kreises, sowie des Jobcenters Märkischen Kreis Mietobergrenzen vor, indem sie behaupteten, dass ihre Vorgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Aber das war wohl eine Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung. Von Anfang an waren Klagen gegen alle "Konzepte" beim Sozialgericht Dortmund anhängig.   LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 Aber nur die ausdauernden Kläger werden Erstattungen erhalten. Für selbstkritische...

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

Jeder gewonnenen Klage geht zunächst ein ablehnender Widerspruchsbescheid voraus! Manche Botschaft ist ganz kurz. Ist eine Klage aber eingereicht folgt schnell ein weiterer Textbaustein: In dem Rechtstreit wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen 2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind Die gleichen Testbausteine verwenden Mitarbeiter der Widerspruchstelle immer wieder, auch in Klageverfahren, die thematisch längst ausgeurteilt wurden, wo also...

"Frische Insiderinformationen für ein handverlesenes Publikum: Ausgerechnet eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Nun muss sie mit Disziplinarmaßnahmen rechnen." Von Christian Reiermann 15.12.2023, 12.02 Uhr • aus DER SPIEGEL 51/2023 Gerda Hofmann aus dem Bundesfinanzministerium Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht Warren Buffett (93 Jahre, * 30.08.1930)"Warren Edward Buffett ist ein US-amerikanischer Investor, Unternehmer und Philanthrop. Er...

Am 07.11.2011 verurteilte das Amtsgericht Iserlohn den Verfasser dieses Artikels zu einer Geldstrafe in Höhe von 500,00 €. Die damals vorsitzende Richterin (auf Probe) Angela Coenen hatte für Recht erkannt:  "Der Angeklagte hat sich der falschen Verdächtigung in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede schuldig gemacht. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro (insgesamt 825,00 €) verurteilt." Angewandte Vorschriften: §§ 164, 187,...

Auch in der nunmehr veröffentlichten Fassung fehlt der Realitätsbezug. Die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bleibt unberücksichtigt. Fortschreibung 2023 des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2021 Bericht vom 27.09.2023 Schlimmer noch. Die aktuelle Sozialrechtssprechung bleibt weiterhin ignoriert. Bis auf Weiteres gelten die Mietobergrenzen gem. WoGG § 12 plus 10% Sicherheitszuschlag. Ausnahmslos jede Kürzung der Kosten der Unterkunft sollte mit Widerspruch und...

Begriffserklärung Was ist Desinformation?Was unterscheidet Fehlinformation von Desinformation? Und wann werden falsche Nachrichten zu einer Gefahr? Eine Einführung in die komplexe Problematik. Falschnachrichten gibt es schon immer. Es handelt sich dabei um falsche Informationen, die aus Versehen in Umlauf gebracht werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind sie als Zeitungsenten bekannt oder auch als Fehlinformation. Und manch falsche Nachricht kann sogar lustig sein. Dann sind sie so zugespitzt...

Ausnahmslos jeder Leistungsberechtigte der Kosten der Unterkunft aus eigener Tasche beisteuern muss, ist ein Betrogener. Nicht ein einziger Konzept-Entwurf wird vom Dortmunder Sozialgericht anerkannt, nachdem das LSG NRW Klartext gesprochen hat. Trotz mehrfacher klarer Hinweise auf die Fehlerhaftigkeit der veröffentlichen Mietobergrenzen, haben die Verantwortlichen des Jobcenter Märkischer Kreis nicht die aktuellen Daten bekannt gegeben. § 12 WoGG plus 10% Sicherheitszuschlag! Die...

Jobcenterbescheide zu verstehen ist nicht leicht. Viele tausend Gespräche mit Leistungsberechtigten zeigen an dieser Stelle eine große Übereinstimmung: "Wer soll dieses Geschreibsel verstehen?" Die sprachliche Verwirrung beginnt schon mit Begriffen wie "Bedarfsgemeinschaft" für eine Einzelperson.  "Gemeinschaft bezeichnet in der Soziologie und der Ethnologie eine überschaubare soziale Gruppe, deren Mitglieder durch ein starkes „Wir-Gefühl“ eng miteinander verbunden sind – oftmals über...

Immer wieder sprechen Personen vor, die telefonisch Informationen beim Jobcenter nachgefragt haben oder auch mündlich Anträge gestellt haben und keine Antworten erhalten. Aber nur ein schriftlicher Bescheid ist rechtlich angreifbar.  Allerdings gilt auch: Wenn kein Bescheid in angemessener Frist erlassen wurde, kann es sinnvoll sein eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. "Bürgergeld, früher Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (ALG II) ist nach dem zweiten...

Stellen Sie sich vor, Sie stehen an der Kasse und warten auf Ihr Wechselgeld. Stundenlang. Tagelang. Das ist unvorstellbar. Aber solches Verhalten ist normal für die Widerspruchstelle im Jobcenter Märkischer Kreis. Nach gewonnenen Sozialklagen sind die erstrittenen Beträge zeitnah zu ermitteln und anrechnungsfrei nachzuzahlen. Von Amtswegen, also ohne eigenen Antrag, sind zusätzlich immer Zinsansprüche zu prüfen und zeitgleich mit auszuzahlen. Diese in § 44 SGB I geregelte...

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

"Was versteht man unter einer Dienstanweisung? Eine Dienstanweisung (DA) ist eine verbindliche, verwaltungsinterne Regelung, die sich an eine bestimmte Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern (z.B. Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung) richtet. Da Dienstanweisungen ihre Wirkung nur im Innenverhältnis entfalten, begründen sie ggü. Externen weder Rechte noch Pflichten" "Eine Dienstanweisung ist eine Anweisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Darin kann enthalten sein wie, wann oder wo eine...

"Herr Wockelmann darf Ihnen daher im Rahmen der Akteneinsicht nicht beistehen." Aufrichtigkeit klingt anders. Das Gesetz auch.  SGB X § 13 Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der...

Die Unterstellung von Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist ein wiederkehrendes Thema in den Medien.  Im Märkischen Kreis zeigt sich vermehrt eine abweichende Interpretation. Sozialleistungsbetrug durch JobcenterIn einem mir aktuell bekannt gewordenen Fall verweigert ein übereifriger Leistungssachbearbeiter der Jobcenteraussenstelle Menden einer alleinstehenden Mutter und Ihrer Tochter seit Monaten, die vollständigen Leistungen, weil diese sich weigert Sozialdaten Ihres Untermieters...