Wohnkosten

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Unzulässiger Trick bei Hartz IV - BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter

Das Bundessozialgericht verhandelte am 30.01.2019 in 6 Verfahren über die Angemessenheit von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte in mehreren Kreisen.  „Die obersten Sozialrichter in Kassel haben nun festgestellt, dass die Berechnungsgrundlagen, die von einigen Jobcentern angewendet werden, um die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger festzulegen, nicht zulässig seien.“ mdr.de „Hartz-IV-Empfänger im ländlichen Raum können künftig in vielen Fällen einfacher umziehen. Mit einem unzulässigen Trick...

  • Iserlohn
  • 04.02.19
Politik
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Die Kosten der Unterkunft vor dem Bundesverfassungsgericht

In dem aktuellen Newsletter 40/2017 vom 20.11.2017 berichtet Harald Thomé über „Die Nicht-Entscheidung des BVerfG zu den Unterkunftskosten“ Dabei geht es um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ betitelte das BVerfG selbst die Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017 BVerfG, 1 BvR 617/14 u.a.  Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Mietkosten...

  • Iserlohn
  • 20.11.17
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