Politik
Fake-News vom Jobcenter
Bürgergeld – Übernahme der Wohnkosten
Noch immer sind nicht alle KDU-Klagen im Märkischen Kreis aufgearbeitet, aber die Neuauflage der Fake-News läuft seit 2024 weiter. Amtliche FalschmeldungenAuf der Jobcentereigenen Website veröffentlicht die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis weiterhin Mietobergrenzen, die nach der aktuellen Rechtsprechung des LSG NRW/BSG keine Anwendung finden dürfen. Somit liegt weiterhin konkret eine Desinformation vor, die auf vorsätzlich auf Vermögensschädigung Bedürftiger abzielt. Die...