Wirtschaftskrieg

Die Europäische Kommission hat 2024 den Draghi-Bericht als "Wegbereiter für die Wettbewerbsfähigkeit der EU" bezeichnet. In einem Papier des Ökonomen Fabio de Masi und des Wirtschaftswissenschaftlers Dirk Ehnts werden die wichtigsten im Bericht aufgeworfenen Fragen sowohl empirisch als auch theoretisch kritisch diskutiert. "Nachdem die Kritiker der EU-Fiskalregeln in Politik und Medien jahrelang in der Minderheit waren, ist die Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen mittlerweile Common...

Am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024, hat die UN-Generalversammlung zum 32. Mal seit 1992 erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Lediglich die USA und Israel verurteilten die völkerrechtswidrige Blockade nicht. Überraschend stimmten sowohl die Ukraine als auch Argentinien gegen die US-Blockade. Die US-Regierung ist international bei diesem Thema isoliert. Aus Sicht der Kuba-Solidaritätsbewegung in...

Bei den Beschäftigten in der Industrie geht die Angst um. Dass der größte deutsche Konzern VW Werkschließungen in Deutschland ankündigt, ist zwar eine historische Zäsur, aber kein Einzelfall. Vor zwei Tagen protestierten Mitarbeiter von ZF gegen den geplanten Abbau von 14.000 Stellen, jeder vierte Arbeitsplatz ist dort gefährdet. Konzerne wie Bosch, BASF, SAP, Thyssenkrupp oder Continental wollen ebenfalls in großem Stil Arbeitsplätze abbauen und auch im Mittelstand steigt die Zahl der...

Mit einer weltweiten Kampagne möchte Kuba auf die seit 1961 gegen sich gerichtete unerbittliche Aggression durch die USA aufmerksam machen und deren Beendigung erreichen. Und so appelliert nun das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) in einem Aufruf an alle Menschen guten Willens, sich an ihrer Kampagne für Frieden, gegen Blockade und Terrorismus zu beteiligen. Sie startete am 4. September und wird bis zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Resolution zur Aufhebung...

"Mein Führer, ich kann wieder gehen!" Dr. Seltsam Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem. Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch...

Mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe hat Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bislang für die Ukraine bereitgestellt. Und jetzt hat sich die Ampel für 2024 auch noch darauf geeinigt, die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden zu verdoppeln. "Ich finde, diese Politik ist ein Hohn für die Menschen in unserem Land! Wie viele dringende Aufgaben und Probleme könnte man mit diesen Summen lösen? Für arme Kinder hat man angeblich nicht genug Geld. Die Bundesmittel für...

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Dortmund hat sich der europäischen Solidaritätskampagne Unblock Cuba angeschlossen. Im Vorfeld der für den 23. Juni 2021 erwarteten 29. Verurteilung der US-Blockade durch die UNO-Vollversammlung fordert der LINKE-Kreisverband zusammen mit den mehr als 100 an der europäischen Solidaritätskampagne beteiligten anderen Organisationen aus 27 Ländern ein Ende der seit rund 60 Jahren andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba. "Unter der US-Regierung...

Im Rahmen der internationalen Solidaritätskampagne gegen die völkerrechtswidrige US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba fand am 23. April 2021 eine Kundgebung an der Möllerbrücke in Dortmund statt. Rednerinnen und Redner forderten ein Ende der von der US-Regierung verfügten rund 60 Jahre andauernden US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba und ein aktives Handeln der europäischen Regierungen. Exterritoriale Ausdehnung der US-Blockade Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschland...

In der Wochenend-Printausgabe des Zentralorgans der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt, analysiert Gabor Steingart, der langjährige Chefredakteur des Blattes und derzeitiges Mitglied der vierköpfigen Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt, unter der Überschrift "Politik der Eskalation - Der Irrweg des Westens" das aktuelle Desaster der Beziehungen von EU, USA und Rußland und ruft zu mehr Realismus auf. Auch kritisiert er massiv die verbale Mobilmachung in den deutschen Medien und...