Wirtschaftsausschuss

Dieser Beschluss dürfte noch für Zündstoff sorgen. Der Wirtschaftsausschuss beschloss am 18. Juni, nur gegen die Stimme der Freien Wähler, ein sog. Ausschreibungsverfahren für Düsseldorf-Hamm. Ziel ist: Neue Sozial-Wohnungen und Geschäftshäuser vor Ort. Doch die Nebenwirkungen sind gravierend. Für den Wohnraum soll eine Frei- und Grünfläche zerstört – und weitere Flächen für den Straßenbau und Infrastruktur versiegelt werden. Denkmalgeschützte Bäume wären ebenfalls von der Rodung bedroht – so...

 Markus Töns, MdB, zeigt sich sehr erfreut über die Einigung beim Lieferkettengesetz: „Die Hartnäckigkeit der SPD und des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil haben sich ausgezahlt. Ab 2023 endet die unternehmerische Verantwortung nicht mehr am eigenen Werkstor. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass Zuliefernde keine Menschenrechtsverletzungen vornehmen. Dazu zählen neben der Vermeidung von Kinder- und Zwangsarbeit, Ausbeutung sowie Arbeitsschutz auch die Vermeidung von Umweltschäden, die...

Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik wechselt vom Verkehrsausschuss in den Wirtschaftsausschuss des Landtags und vertritt dort künftig neben ihren Wahlkreiskommunen Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel auch den gesamten Niederrhein. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht, da ich im Verkehrsausschuss mit Herzblut daran mitgewirkt habe, die Infrastruktur von Nordrhein-Westfalen und auch bei uns im Kreis Wesel nach vorne zu bringen. Unter der Prämisse,...

18 Ja-Stimmen erhielt der gemeinsame Antrag von CDU, FWI und Linken, die Benennung Nils Bettingers (FDP) als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zu missbilligen. Anwesend waren während der Sonderratssitzung am Dienstag (18. April), die extra zu diesem Zweck anberaumt worden war, insgesamt aber 21 Mitglieder der drei antragstellenden Parteien. Damit wiederholte sich – aber mit umgekehrten Vorzeichen –, was während der vergangenen regulären Ratssitzung am 9. März geschehen war. Damals hatte...

„ Die von der SPD Bundesumweltministerin angedachte Einführung einer blauen Plakette ist Handwerks- und Mitttelstandsfeindlich. Damit hat die Ministerin einen `blauen Bock`geschossen“ Diese Auffassung vertritt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BAMH – Bürgerlicher Aufbruch Mülheim -, Ramona Bassfeld. Handwerker und kleine Mittelstandsbetriebe würden, so Bassfeld, u.U. gezwungen werden, sich neue Fahrzeuge anzuschaffen, denn viele Betriebe arbeiten aus Kostengründen mit einem...

Der Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitag gegen weitere großflächige Gewerbegebietsansiedlungen im Stadtbezirk Brackel, der schon rund 30 Prozent des gesamten städtischen Anteils stellt, trifft bei LINKEN und den anderen Parteien der Bezirksvertretung in Brackel auf Zustimmung, da diese dies ebenfalls schon lange gemeinsam im Bündnis "grün statt grau" fordern. LINKE für Landschaftsschutzgebiet „Wenn wir nun dafür eine Mehrheit im entsprechenden Ausschuss haben, werden wir Linken dies nun...

Linke-Ratsherr Franz Kruse hat seine persönlichen Konsequenzen um die Affäre "RolfSchlaegel" gezogen und seinen Sitz im Gladbecker Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss, dem er seit 2009 angehörte, niedergelegt. In einem Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland begründet Kruse seinen Schritt folgendermaßen: "Grund für diesen Rücktritt ist das irreparabel geschädigte Vertrauensverhältnis zum von Ihnen ernannten Leiter des Referates Wirtschaftsförderung, Herrn Breßer- Barnebeck. Die...

Die Protestaktion der Gladbecker Fraktionen der CDU, der LINKE, der BIG und der Sozialen Liste gegen die Ernennung Peter Breßer-Barnebecks zum Referatsleiter der Wirtschaftsförderung hatte es am Dienstag (2. Juli) in sich: Die Mitglieder boykottierten den Wirtschaftsförderungsausschuss und nahmen an der Sitzung nicht teil. Und dass, obwohl Bürgermeister Ulrich Roland in einem Schreiben ausdrücklich "auf die Verpflichtung zur Teilnahme an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse“ hinwies....