Willkür

Am 03. Oktober ist „Tag der Deutschen Einheit“. Es ist für mich immer noch ein Wunder, dass die Deutsche Einheit friedlich vonstatten ging. Es war keine Selbstverständlichkeit. Die DDR war ein Unrechtsstaat, der sein Volk gängelte und schikanierte. Freiheit gab es nur für Denjenigen, der alles machte, was die SED/Stasi verlangte. Keiner traute dem anderen. Letztens besuchte ich zum fünften Mal (seit 1992) die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Ich habe dabei einige Zeitzeugen kennenlernen dürfen,...

Stand der Dinge und Zustand Am 5. Juli habe ich der Bürgermeisterin eine persönliche Mail geschrieben, mit der Bitte, Frau Noth (Name geändert), welche von einer Mitarbeiterin des Jobcenters ungerecht behandelt wird, zu helfen. Das Jobcenter hat seit Monaten die Zahlungen an Noth eingestellt, weil die Jobcenter-Sachbearbeiterin Dill (Name geändert) immer dieselben Belege und Kontoauszüge über vermeintliche Unklarheiten will, die schon lange durch Noth zum Teil mehrmals belegt wurden und sie die...

Hamminkeln-Ringenberg: Ich komme aus meiner Haustüre und finde einen Zettel vom Ordnungsamt hinter meinem Scheibenwischer. Mein Fahrzeug steht seit ca. 30 Jahren immer an der gleichen Stelle, eine Sackgasse mit 5 Anwohnern. Sollte der übereifrige Mitarbeiter Langeweile haben, kann ich IHM gerne Stellen zeigen, die seit Wochen eine Verkehrsbehinderung darstellen. Kleiner Tipp, großes Boot mitten auf der Hauptstraße in Ringenberg. Bitte um eine Stellungnahme, warum mein Fahrzeug nach 30 Jahren,...

Wussten sie eigentlich..., dass heute vor einem Jahr das wunderbare Denkmal der VHS Mülheim in einer NAcht- und Nebelaktion geschlossen wurde? Wieviel dieses Gebäude den Mülheimer Bürgern wert ist, zeigt sich in den überwältigenden 11.000 unterschriften, die innerhalb von wenigen Wochen für das Bürgerbegehren geleistet wurden. Hält man sich vor Augen, dass bei der letzten Kommunalwahl gerade mal 20.000 Menschen ihre Stimme für die damals stärkste Partei, die SPD abgaben, weiss man, welchen Wert...

Ein Bündnis aus verschiedensten Organisationen, Parteien u.a. die GRÜNEN NRW, Verbänden, Jurist*innen und interessierten Einzelnpersonen ruft zum Protest auf. Es heißt "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" www.no-polizeigesetz-nrw.de Dieses Bündnis ruft für den 7.7. zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. In Witten treffen sich Verteidiger*innen unserer Freiheitsrechte am Wittener Hauptbahnhof, um ab 11.19 Uhr  Gleis 4 nach Düsseldorf zu fahren. Folgende Punkte stehen im Mittelpunkt der Kritik:...

Hier noch ein Kommentar zum WAZ-Artikel über das anstehende Bürgerbegehren: " theomülheim VHS-Bürgerbegehren Die Verantwortlichen der Stadt für das VHS-Desaster outen sich endgültig als undemokratisch, arrogant und bürgerfeindlich. Scholten, Ernst, Mendack und Co beherrschen die Demagogie und das Wesen eines Obrigkeitsstaates. Demokratischer Umgang ist ihnen fremd. Alle, die nicht für sie sind, sind Gegner und Nestbeschmutzer. Entscheidungen werden im kleinsten Kreis vorbereitet, Opposition...

Bürgerantrag an die Stadt Xanten "Dialog mit Bürgern" anstelle § 19 GO „Fragerecht von Einwohnerinnen oder Einwohnern“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas Görtz, sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Xanten, wir greifen die Anregung von Frau Valerie Petit bei der öffentlichen Sitzung des Bürgerforums vom 22.02.2017 auf um die Diskrepanz zwischen den Belangen der Bürger als Souverän, den Handlungen der Stadtverwaltung und die Sichtweisen der ehrenamtlichen Bürgervertreter...

Beim Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP stehen die Arbeitsrechte wie auch die Menschenrechte nicht auf der Tagesordnung. Doch wenn europäische Unternehmen noch mehr in den USA und wenn US-Unternehmen noch mehr in der EU investieren, wird dies unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte haben. Die Fälle von Mobbing, Bossing und Willkürmaßnahmen an deutschen Arbeitsplätzen mehren sich seit Jahren. • Selbstbewusste Beschäftigte werden systematisch aus Betrieben...

Anfang 2013 machte ich mich selbständig – zuvor war ich in „Hartz“. Das, die Selbständigkeit, war wohl die einzige Chance um mal dem Moloch „Hartz“ zu entkommen. Immerhin, so war es, hatte ich keine Chance auf Arbeit zuvor in meinem Job (Industriekaufmann, Abteilungsleiter, Manager etc.) zu bekommen – die Stadt Kleve stufte mich als „Ungelernt“ und „ohne Schulabschluss“ ein. Egal, dass ich Arbeitszeugnisse, Abi-Zeugnis etc. vorlegte. Mir wurde entgegnet, dass ja ein Jeder sich jederzeit...

Persönliche Eindrücke aus dem Gerichtssaal Am Mittwoch, den 15.04.2015 wurde über jahrelang ausstehenden Leistungen für einen physisch belasteten Menschen geurteilt. Zu Beginn der Verhandlung skizzierte die Vorsitzende Richterin für die beisitzenden Richter die Fallschilderung. Zuvor war Herr X mehrfach arbeitsunfähig geschrieben worden, weil eine physische Krankheit diagnostiziert worden war. Die Zuständigkeit wechselte vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Amt für Grundsicherung. Zuerst...

Am 19.02.2015 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn eine Verhandlung in Sachen JobCenter Märkischer Kreis statt. Im Saal 105 C sollte über eine Ordnungswidrigkeit entschieden werden. Einem Kunden war unterstellt worden, er würde in einer Bedarfsgemeinschaft leben und hätte Auskünfte verweigert. Daraufhin hatte das Jobcenter der Frau mit der er angeblich zusammen leben würde, die Leistungen komplett gestrichen. Nach einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz und anwaltlicher Vertretung bekam die...

Ein funktionierender Spielplatz wird einfach so platt gemacht. Essen-Altendorf - der „Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“ hat einen Spielplatz weniger - TOLL. Wohl nicht bei Nacht und Nebel, aber doch überraschend, ohne irgend eine Ankündigung, tauchten die Mitarbeiter von GRÜN & GRUGA auf dem Spielplatz Lichterweg-Nord auf und montieren die gut erhaltene Doppelschaukel ab…… Und das mitten in einer Wohnsiedlung, die für die Ansiedlung von jungen Familien wirbt. Ein von kleineren Kindern...

Gladbeck. Massive Vorwürfe in Richtung Stadt Gladbeck gibt es aktuell von der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD). Nach Angaben der MLPD ließ die „SPD-geführte Stadtverwaltung“ am 9. August im Bereich der Innenstadt insgesamt 36 MLPD-Wahlplakate wieder abhängen. Gegen diese Maßnahme hat die MLPD eigenen Aussagen eine einstweilige Verfügung beantragt. Deutlicher in ihrer Kritik wird die MLPD-Bundestags-Direktkandidatin für den Wahlkreis Gladbeck, Bottrop, Dorsten, Petra...

Muß das denn sein , daß das ganze Gebäude so verschmiert wird, und dann sollen wir uns damit so­li­da­ri­esrien ?? Ich ,frür mein Teil tue es nicht mehr , Ich finde dies nur willkürliche Sachbeschädigung , was sagt Ihr liebe Leser dazu ?? Nicht nur das die ganzen Wände von der Rhein-Ruhr - Halle verschmiert sind , nein am gegenüberliegendes Altes Stadtbad geht es weiter , vorallem , wie kommen die Leute auf den Dächern ??? Und auf der Duisburger Strasse entlang zum Parkplatz geht es weiter an...

Jetzt ist es also amtlich: Die bisher scheinbar grenzenlosen Freiheiten, die die Gladbecker Autofahrer hatten, wurden mit Wirkung des 1. Januar 2012 deutlich eingeschränkt: Seit Jahresbeginn gehört auch unsere Stadt zur „Umweltzone Ruhrgebiet“. Na ja, nicht ganz, aber fast: An irgendeinem Schreibtisch wurde Gladbeck in zwei Teile aufgespalten, denn wer nördlich einer Linie Hege-/Sandstraße/Konrad-Adenauer-Allee wohnt, kann das (Autofahrer)Leben noch in vollen Zügen genießen, wogegen südlich der...