Wilfried Adamy

Angesichts der drängenden finanziellen Probleme der städtischen Gesellschaften fordert die Fraktion der PARTEI-Piraten kurzfristig interfraktionelle Gespräche, um die in der letzten Ratssitzung vom 24. Juni gesteckten Ziele zum Cash-Pool und zur Verbesserung des Ergebnisbeitrags der Stadttöchter möglichst rasch zu konkretisieren. Aus Sicht der Fraktion ist die im Schreiben der Regierungspräsidentin vom 23. Juni formulierte Aufforderung der Regierungspräsidentin unmissverständlich, was bedeutet,...

Als die Regierungspräsidentin Anne Lütkes die drei Via-Verkehrsbetriebe Evag, DVG und MHVG in einem Offenen Brief zu Einsparungen anmahnte und zum Vergleich das wesentlich günstigere Verkehrsunternehmen Bogestra anführte, war die Entrüstung seitens der Evag groß. Man habe im Gegensatz zu Bochum und Gelsenkirchen schließlich mehr Aufgaben zu stemmen. Dem berechtigten Einwand zum Trotz sieht die Fraktion der PARTEI-Piraten Einsparpotenziale der Verkehrsbetriebe besonders in Bezug auf die...

Spätestens seitdem bekannt ist, dass mehrere Stadtgesellschaften, darunter die GVE und die EVV, in den vergangen Haushaltsjahren den Cashpool der Stadt Essen lang- bis mittelfristig genutzt haben, um Liquiditätsengpässe zu stopfen und so die durch den Cashpool gewährten Kreditlinien in unzulässiger Weise in Anspruch genommen haben, ist ein Umdenken im Umgang mit den Stadttöchtern zwingend notwendig geworden. Anstatt die Stadt Essen und insbesondere ihren Cashpool als Selbstbedienungsladen...

Mit der vollmundigen Ankündigung, den Cashpool, also den finanziellen Querverbund der städtischen Tochtergesellschaften zur Minimierung von Liquidität sichernden Kurzzeitkrediten, künftig stärker reglementieren zu wollen, sind der Essener Oberbürgermeister und der Kämmerer am gestrigen Montag an die Öffentlichkeit gegangen. Wie bereits in der Presse berichtet wurde, haben wenigstens GVE und EVV die gewährten Kreditlinien regelmäßig und dauerhaft überzogen – frei nach dem Motto „Cash me if you...

Als die Fraktion der PARTEI-Piraten in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Zuge der Beratungen bzgl. der GVE das System des Cash-Pools infrage gestellt hat, wurde sie von den übrigen Mitgliedern und dem Kämmerer müde belächelt. Das Schreiben der Bezirksregierung vom 31. März 2015 schafft aber nun Fakten. Die Nutzung des Cash-Pools der Stadt Essen in seiner jetzigen Form verstößt gegen den Erlass des Innenministeriums “Kommunales Haushaltsrecht” Liquiditätsverbund (Cash-Pooling) im...

Am heutigen Mittwoch, 30. Januar, findet die erste Ratssitzung in diesem Jahr statt. Das Besondere: Erstmalig wird eine Essener Ratssitzung live im Internet übertragen und kann heute ab 15 Uhr unter http://www.essen.de/ratssitzungen live verfolgt werden. Die Piratenpartei Essen begrüßt, dass der Rat endlich das lange von Piraten und Bürgern eingeforderte Streaming der Ratssitzungen umsetzt und somit mehr Transparenz schafft. Der Haken: Viele politisch interessierte Bürger werden beim Aufruf des...