PARTEI-Piraten fordern die Neuausrichtung und die effektive Kontrolle des Cash-Pooling-Systems der Stadt Essen
Als die Fraktion der PARTEI-Piraten in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Zuge der Beratungen bzgl. der GVE das System des Cash-Pools infrage gestellt hat, wurde sie von den übrigen Mitgliedern und dem Kämmerer müde belächelt. Das Schreiben der Bezirksregierung vom 31. März 2015 schafft aber nun Fakten. Die Nutzung des Cash-Pools der Stadt Essen in seiner jetzigen Form verstößt gegen den Erlass des Innenministeriums “Kommunales Haushaltsrecht” Liquiditätsverbund (Cash-Pooling) im...