Wiederholungswahl

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, die Berlinerinnen und Berliner wollen Dinge anders haben. Und egal in welcher Konstellation wir agieren, es braucht Veränderungen in der Stadt...

Wahlaufruf der Parteien Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und Die Bürgerliste für Dortmund e.V. - Wer nicht wählt, stärkt die Falschen! - Am 26. August 2012 findet in Dortmund die Wiederholung der Kommunalwahl statt. Die Bürgerliste für Dortmund e.V., DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass sich Dortmund auch zukünftig auf demokratischem Wege wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich entwickelt. Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz sind Kennzeichen einer...

14. August 2012: Pressemitteilung von Utz Kowalewski - Die Wahlwiederholung kostet viel Geld. Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im aufgelösten Rat, Utz Kowalewski, empfiehlt Oberbürgermeister Sierau in der Frage des Regressanspruches gegenüber dem Ex-Oberbürgermeister Langemeyer und der ehemaligen Kämmerin Uthemann auf gar keinen Fall einen Zustand eintreten zu lassen, in dem mögliche Verjährungsfristen überschritten werden könnten. „Es gab klare Ansagen, dass die Verjährungsfristen durch...

CDU Wambel schickt wieder Christian Barrenbrügge für den Rat ins Rennen Aufgrund der Unregelmäßigkeiten vor der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 und der Erlangung der Rechtskraft des Wiederholungsbeschlusses des Stadtrates kommt es am 26. August 2012 zu Wiederholungswahlen für den Rat der Stadt Dortmund. Von den 41 Dortmunder Wahlkreisen wurden bei sieben Wahlkreise Veränderungen seitens der CDU vorgenommen. Für die CDU im Wahlkreis Wambel und dem Westen Brackel tritt erneut wie schon 2009...

Am 26. August finden die Wiederholungswahlen für den Rat und aller Voraussicht nach auch der Bezirksvertretungen statt. Diesen Termin hat jetzt Regierungspräsident Gerd Bollermann festgelegt. Bis dahin ist Dortmund „rat-los“. Der frühere Oberstadtdirektor und langjährige Stadtwerkechef Harald Heinze wird bis dahin als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Unterstützt wird Heinze dabei von den Mitgliedern des Ältestenrates, dem die...

Bettina Hartmann (SPD) hat die Wiederholungswahl in Marl-Sickingmühle gewonnen. Damit zieht sie neu in den Rat der Stadt Marl ein. Hartmann, Jahrgang 1969, erhielt 478 Stimmen (43,53 Prozent) und setzte sich damit deutlich gegen ihren CDU-Konkurrenten Hans-Peter Schipper (355 Stimmen, 32,33 Prozent) durch, der den Wahlbezirk bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 noch für sich entscheiden konnte. Bei der Wahl waren damals allerdings irrtümlich 93 Stimmzettel aus dem benachbarten Wahlbezirk 8...

Die Wiederholungswahl für den Rat der Rat ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Olaf Radtke, Petro Moeckel und der Dorstfelder Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung...