Widerspruch

Kriminelle kaufen mit fremden Kontodaten im Internet ein: Das können Verbraucher:innen tun, um sich zu schützen: Kristian W. aus dem nördlichen Nordrhein-Westfalen ist fassungslos: Der Zahlungsdienstleister PayPal möchte 56,75 Euro von ihm haben – für einen Einkauf, von dem er nichts weiß. Er fragt bei PayPal nach und erfährt, dass das Geld von seinem Bankkonto nicht abgebucht werden konnte. „Das Konto existiert ja auch seit 2018 nicht mehr“, erklärt W. gegenüber der Verbraucherzentrale NRW. Er...

Parkplätze vor Supermärkten werden immer mehr von Parkraumbewirtschaftern oder Kameras mit Sensoren überwacht. Überschreitet man die Parkzeit, wird automatisch ein Knöllchen erstellt. Weil das Ganze auf einem Privatgrundstück stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Der Fahrer, der sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt einen Vertrag mit dem Eigentümer, Besitzer oder beauftragten Überwacher und akzeptiert damit die allgemeinen...

Wenn Menschen zu Hause nicht mehr alleine zurechtkommen, entscheidet die Pflegekasse auf Grundlage der Begutachtung des Medizinischen Dienstes darüber, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt, in welchen Pflegegrad die Betroffenen eingestuft werden und wieviel Leistungen sie erhalten. Rund 2,5 Millionen solcher Gutachten hat der Medizinische Dienst im Jahr 2022 erstellt. Insgesamt gab es 185.494 Widerspruchsgutachten. Nach Angaben des Medizinischen Dienstes wurden davon 54.839 Gutachten korrigiert,...

Am Montag, 30. Oktober, fand im Kreisausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises die Anhörung der Kommunen zum Entwurf des Kreishaushaltes statt. Schließlich hat die Kreisumlage massive Auswirkungen auf die städtischen Haushalte. So rechnet Schwelm für 2024 mit 24,3 Mio. Euro, die aus dem Schwelmer Haushalt als Umlage an den Kreis abfließen. Die Allgemeine Kreisumlage stellt im Schwelmer Haushalt eine entscheidende Komponente dar. Für 2024 macht diese einzelne Haushaltsposition gut 22 Prozent der...

230.000 examinierte Pflegekräfte wurden von den Arbeitgebern bereits gemeldet. Sehr viele, wenn nicht die Mehrheit, fallen aus allen Wolken, wenn sie die Aufforderung zur Registrierung in der Pflegekammer NRW erhalten. Es ist kein Pflegenotstand es ist ein NOTSTAND in der PFLEGE! Minister Laumann setzt alles daran sein Lieblingskind, die Pflegekammer NRW noch in seiner Regierungszeit im März bestätigen zu lassen. Eine Vollbefragung wird abgelehnt. Was muss ich wissen? Was kann ich tun, wenn ich...

3 Euro mehr im Monat. Das ist eine offene Verhöhnung von Millionen Betroffener. 3 Euro mehr im Monat. Das ist eine Präsentation von Menschenverachtung. In einem Beitrag vom 30.10.2021 greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker das Thema auf: "In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie kommt zu dem...

Beratungsstellen sprechen inzwischen vom "Bermuda-Dreieck" der verschwundenen Dokumente. Dutzende von Rückmeldungen genervter Leistungsberechtigter belegen eine unannehmbare Schlamperei mit eingereichten Dokumenten. Manche berichten uns, dass die Jobcenter-Mitarbeiter drei-, vier- oder gar fünfmal die gleichen Unterlagen nachfordern. Anders als bei Privatpersonen darf man beim Jobcenter nicht davon ausgehen, dass im Postkasten eingeworfene Unterlagen auch beim zuständigen Sachbearbeiter...

In ihrem unermüdlichen Kampf gegen dass krankmachende Hartz-IV-System ist Inge Hannemann eine herausragende Persönlichkeit geworden. In einem aktuellen Beitrag Pokerface im Jobcenter vom 20.06.2021 schreibt sie abermals über eines der elementarsten Grundlagen der Jobcenter, die Eingliederungsvereinbarung. "2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu...

In einem interessanten Artikel greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ein weiteres Beispiel regelmäßiger Falschbescheidung im Jobcenter Märkischer Kreis auf. Über Jahre hatte er seine Rechtsauffassung zur abschließenden Bewilligung (oder „endgültigen Festsetzung von Einkommen“) vor dem Sozialgericht Dortmund und dem LSG NRW vorgetragen. Am 11.07.2019 hatte das BSG in einem anderen Verfahren diese Rechtsauffassung bestätigt. RA Schulte-Bräucker schreibt: „In einem bahnbrechenden Urteil des...

Die drei Angeklagten und die Staatsanwaltschaft haben bereits schriftlich erklärt, einer Einstellung des Loveparade-Strafverfahrens zuzustimmen. Die Nebenkläger legen Widerspruch ein. "Wir appellieren an das Gericht, das Loveparade-Strafverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht - wie geplant - einzustellen", heißt es in einer aktuellen gemeinsamen Erklärung der Rechtsanwälte der Nebenklage. Die Nebenkläger wollen erst ein wichtiges Gutachten zur Aufklärung des Geschehens erörtern. Die...

 Auf wenig Gegenliebe stoßen bei der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht" die geplanten Dächer im Bereich der Bahnsteige des Sterkrader Bahnhofs. Aus diesem Grund hat im Rahmen des 2. Deckblattverfahrens zum dreigleisigen Ausbau Widerspruch eingelegt. Unter anderem heißt es in dem Widerspruch: "Die Länge der Dächer mit circa 40m entspricht nicht den örtlichen Anforderungen. Sie sind deutlich zu kurz und bieten keinen ausreichenden Wetterschutz. Zusätzlich entspricht die Lage der...

Bürgermeister Thomas Ahls auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Die Entscheidung, den Bürgerinformationsabend vom Rathaus in das pädagogische Zentrum des Schulzentrums Alpen zu verlegen, erwies sich an diesem Abend als weise, denn für die weit über 300 erschienen Bürgerinnen und Bürger wäre der Sitzungssaal des Rathauses dann doch zu klein gewesen. Dass so viele zu der Informationsveranstaltung erschienen waren, hatte seinen Grund im aktuellen Landesentwicklungsplan (LEP) des RVR, der...

Nachdem die Grundsteuerbescheide verschickt sind und viele Bürger Schwarz auf Weiß haben, was sie die Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Prozent in diesem Jahr kostet, ist die Empörung groß. Von Protestaktionen ist online die Rede oder von der Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Politiker müssen in diesen Tagen und auch bei der nächsten Ratssitzung damit rechnen, dass sie der Unmut der Bürger trifft. Eine zunächst angedachte Demonstration aber wird es wohl nicht geben. Denn dann müsste die...

Das Unternehmen Zeelink plant den Neubau einer rund 215 Kilometer langen Erdgasfernleitung von Lichtenbusch in der Städteregion Aachen über St. Hubert im Kreis Viersen bis nach Legden im Kreis Borken. Am 9. Januar 2019 hat das Dezernat 25 der Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink im Abschnitt Düsseldorf gefasst. Er umfasst den etwa 105 Kilometer langen Abschnitt von der Station Hochneukirch (Stadt Jüchen) bis zur Station...

Die Initiative, die gegen die geplante ZEELINK-Gaspipeline kämpft, hat sich für das Wochenende unmittelbar vor den Sommerferien etwas Besonderes ausgedacht: Zelten auf der geplanten Trasse! Wer Lust hat, ab Samstag, den 14. Juli, mit Kind und Kegel sein Wigwam auf der großen Wiese an der Schermbecker Landstraße 12 in Hünxe-Drevenack aufzuschlagen, ist herzlich eingeladen. Das Zeltlager am Hof der Familie Rittmann befindet sich unmittelbar vor dem Ortseingang Hünxe, von der Autobahn aus gesehen...

Die Initiative, die gegen die Trassenführung der geplanten ZEELINK-Pipeline kämpft, schließt sich dem Protest der Stadt Voerde gegen einen Erörterungstermin im fernen Neuss an. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative: „Das Verhalten der Bezirksregierung kann nur als Absicht gesehen werden, die Bürgerbeteiligung von vornherein im Keim zu ersticken“. Das Argument aus Düsseldorf, das Neusser Dorint-Hotel liege „an der Mitte der Trasse“ werde durch einen einzigen Blick auf die Landkarte...

Ohne Worte stelle ich mal einfach dieses Bild hier ein ;-) Mal sehen wer hier etwas bemerkt warum ich es mal zeigen möchte ;-) Über den Zaun hätte ich es betiteln können. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man auch l..... !

Seit elf Jahren fälscht (oder verfremdet) die Regierung Merkel die Ermittlung der Regelsätze. Auf diese Weise wird das "Soziokulturelle Existenzminimum" kleingerechnet. Neusprech für "Fake-News"! Wenn die ReGIERung von "Regelsatzerhöhung" spricht und damit kontinuierliche "Kürzung des Existenzminimums" meint, dann ist das Lüge! In der christlichen Tradition gilt der "Satan", die Verkörperung des Bösen, als der Vater der Lüge (Joh 8, 44) Dieses Grundwissen darf auch in der DU (ohne "C") als...

Die Bürgerinitiative „Betuwe – So nicht!" wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung Wesel vor dem Beginn des Erörterungstermins zum Planfeststellungsabschnitt Wesel über den Ablauf der Veranstaltung informieren. Dabei wollen Bürgerinitiative und Stadt noch einmal ihre Positionen zu den Planungen der Deutschen Bahn klarstellen (unter anderem zu den Themen Lärmschutz und Sicherheit). Die Informationsveranstaltung findet statt am Donnerstag, 1. Dezember, 19 Uhr, in der Gaststätte Pollmann, Tönneskamp...

Sozialgericht Dortmund. Mit Urteil vom 06.09.2016 (Az.: S 27 AS 1528/14) verpflichtete die vorsitzende Richterin Moos das JobCenter Kreis Unna über einen Widerspruch vom 23.12.2013 zu entscheiden mit dem ein Bescheid vom 28.11.2013 angefochten worden war. Das JobCenter Kreis Unna hatte den Widerspruch ohne Prüfung in der Sache als unzulässig zurückgewiesen, weil „eine qualifizierte Vollmacht für das Verfahren“ fehlte und der Bevollmächtigte der Klägerin diese trotz Erinnerung am 02.01.2014...

Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust. "Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur Verfügung. Besonders profitieren sollen demnach minderjährige Kinder."...

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen findet für den Planfeststellungsabschnitt 2.3 Hamminkeln-Mehrhoog ab dem 13. April der Eröterungstermin statt. Eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Hamminkeln vom 18. März ist bereits erfolgt. Die Deutsche Bahn AG hat in den letzten Tagen den Bürgerinnen und Bürgern, die seinerzeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planung in 2013 Bedenken und...

. Seit zehn Jahren wird das soziokulturelle Existenzminimum heruntergerechnet. Gemessen an der Preisentwicklung steht Leistungsberechtigten in Jobcentern und Grundsicherung heute weniger Geld zur Verfügung, als bei der Einführung von Hartz IV. Am 28. Dezember 2015 rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband vor, dass der Hartz-IV-Satz um 87 Euro zu niedrig angesetzt sei. Andrea Nahles setzt sich damit über das Bundesverfassungsgericht hinweg.Hartz IV-Aufstockerin Keine Fernsehgebühren im...