Wettbürosteuer

Der FDP-Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Bochumer Wettbürosteuersatzung wird in der heutigen Sitzung nicht beraten. "Dringlich sind Vorlagen, die keinen Aufschub dulden. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine solche Vorlage mit regulärer Antragsstellung auch in der November-Sitzung noch rechtzeitig beraten werden könne. Die Satzung sollte ja erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Gleichzeitig legt die...

Städte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig keine Wettbürosteuer erheben. "Wir haben in der Diskussion um die Einführung einer Wettbürosteuer immer vor rechtlichen Unsicherheiten gewarnt. Das hat sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun voll realisiert", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine kommunale Wettbürosteuer nicht zulässig, weil sie der durch Bundesrecht geregelten...

"Eigentlich sollte die Wettbürosteuer in Bochum schon am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Jetzt wird sie aber erst mal von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben, weil man doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will", wundert sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit wird in Bochum die Wettbürosteuer nicht vor dem 1. Juli 2022 in Kraft treten. Insgsamt haben wir den Eindruck, dass wir in Bochum bei der Wettbürosteuer den zweiten Schritt vor...

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...