FDP: Preiserhöhung bei der NIAG?
„Wer muss die durch den NRW-Arbeitsminister Schneider verursachten Mehrkosten im öffentlichen Personennahverkehr – wie bei der NIAG – tragen?“, fragt Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag den Landrat. Hintergrund ist eine am 31.10.2012 von Schneider in Kraft gesetzte Rechtsverordnung zum so genannten Tariftreuegesetz NRW, nach der ab dem 01.02.2013 nur noch Verträge für den öffentlichen Personennahverkehr mit Busunternehmen geschlossen werden dürfen, die einem bestimmten...