Politik
"Rechtsvereinfachung" im Sozialgesetzbuch II (SGB II) darf nicht Gesetz werden!
Das war die einhellige Forderung auf der vergangenen Montagsdemonstration. Bei schlechtem Wetter kamen zwar nur sehr wenig Teilnehmer, trotzdem wurde eifrig über die geplanten Verschärfungen von Hartz IV diskutiert. " Über 120 Änderungen des SGB II enthält dieses Papier, das von Vertretern der Bundesländer, der Bundesagentur für Arbeit, dem Arbeits- und Sozialministerium, dem Deutschen Städtebund u.a. erarbeitet wurde. Über zwei Drittel davon entrechten die Bezieher des ALG II weiter, nur...
