wasserrecht

Die Demonstrationen in den Städten, Zehntausende demonstrierten - 1.700.000 Unterschriften gegen Freihandelsabkommen bereits in Deutschland. Einige Fakten und Argumente: Der Deutsche Städtetag hat am 12.02.2014 die Bundesregierung in einem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in den Verhandlungen für Handelsabkommen generell ausgeschlossen wird. Viele der in den Kommunen gefassten Beschlüsse stimmen dem Papier des...

Die aktuelle Diskussion über das Fracking sollte auf europäischer Ebene geführt werden. Seit dem 1. Januar 1982 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesberggesetz (BBergG) .Das Bundesberggesetz beruht auf dem Prinzip der Bergfreiheit. Dadurch sind alle im Gesetz aufgeführten bergfreien Bodenschätze (diverse Metalle, Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze, Fluss- und Schwerspat etc.) dem Grundeigentum entzogen. Die Macht der internationalen Konzerne wird das Feld überlassen. In Frankreich und...

Die EU, allen voran der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier, will den Rahmen für Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung erweitern. In der gesamten EU sollen einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen geschaffen werden. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen. Gegen Fraking - Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Ware. Wir fordern die Europäische Kommission auf, Rechtsvorschriften zur Umsetzung des...

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link unten): Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will. Wenn ihr wie ich gegen diese Privatisierung seid, dann unterschreibt bitte auf dem u.a. Link unten. Bis Mitte Januar müssen 1 Mio Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen. Link zur Unterschriftenaktion: http://www.right2water.eu/de Es geht...