Walter Öhlenschläger

Beiträge zum Thema Walter Öhlenschläger

Politik
Datenschutz nur auf dem Papier? Meldebehörden verkaufen Daten von Bürgerinnen und Bürgern. | Foto: Fotolia_21188672_S

Bankrotterklärung für Bundestag und Regierung

Rechtzeitig zu Beginn des Sommerlochs sind die bundesdeutschen Gazetten voller Hohn und Spott über die peinlichen Veröffentlichungen zum neuen Meldegesetz. In nur 57 Sekunden haben kaum mehr als 5 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Meldegesetz beraten und auf den Weg in den Bundesrat geschickt. Die restlichen 95 Prozent waren zum Zeitpunkt der Abstimmung entweder schon im Wochenende oder haben das EM-Spiel Italien gegen Deutschland gesehen. Den Stellungnahmen von...

  • Düsseldorf
  • 14.07.12
  • 2
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