Wahlwiederholung

Die Stadt will den ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die im Jahr 2009 amtierende Kämmerin der Stadt, Dr. Christiane Uthemann, in Regress nehmen. Einen Tag nach der Kommunawahl im Jahr 2009 hatten Langemeyer und Uthemann öffentlich gemacht, dass das Haushaltsloch der Stadt größer war als zuvor öffentlich bekannt gewesen war. Die Folgen sind bekannt: Nicht nur der Oberbürgermeister musste neu gewählt werden, auch die Stadträte und Bezirksvertretungen werden am Sonntag, 26....

Mit großer Mehrheit wurde die bisherige Bürgermeisterin Birgit Jörder als neue Spitzenkandidatin der Dortmunder SPD zur Kommunalwahl am 24. August gewählt. Mit dem vordersten Platz auf der Reserveliste löst sie damit diesmal Ullrich Sierau ab, der sich ja schon 2010 mit großem Erfolg der Wiederholungswahl gestellt hat. Fast einstimmig wurden von den 210 anwesenden Vertretern der Ortsvereine damit die Reservelisten für den Rat beschlossen (210 abgegebene/206 ja/ 1 nein/ 1 Enthaltung/ 2...

Alle bisher noch anhängigen Klagen gegen die Wahlwiederholung bei den elf Bezirksvertretungen wurden am vergangenen Freitag, 25. Mai, zurück genommen. Diese Nachricht erhielt Oberbürgermeister Ullrich Sierau telefonisch vom Vorsitzenden der 15. Kammer beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. OB Sierau bat daraufhin den Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann um die Bestellung der Landes-Beauftragten für die elf Bezirksvertretungen. Mit der Rücknahme der Klagen ist der Weg nun frei für die...

Ungeachtet der Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hat das OVG in Münster in Sachen Ratswahl-Wiederholung juristische Pflöcke gesetzt. Wie es jedoch mit der möglichen Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksvertretungen weitergeht, steht in den Sternen, die Zeitschiene ist ungewiss. „Wir können keine realistische Einschätzung geben“, sagte gestern Karsten Herfort, Pressedezernent am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem noch diverse Klagen Dortmunder Bezirksvertreter...