Wahlversprechen

Ist die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an Haushaltsfragen gescheitert. Nun ist auch Süd-Korea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können. Die Bundeswehr wurde eingedampft, die Bundesbahn und -post wurden privatisiert, in eine Aktiengesellschaft überführt. „Verdiente“...

Vor rund einem Jahr haben wir uns aufgemacht, die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf den Weg zu bringen. Wir haben in diesem Jahr Geschichte geschrieben und bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große, für eine so junge Partei beispiellose Wahlerfolge erzielt. Sie zeigen: Viele Menschen setzen große Hoffnungen in das BSW. Tausende Unterstützer haben sich mit hohem persönlichen Einsatz für uns engagiert und unsere Wahlkämpfe überhaupt erst möglich...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

Bettina Weist hatte es in ihrem Wahlkampf versprochen. Und Gladbecks Bürgermeisterin lässt ihren Worten Taten folgen, forciert die Umwidmung weitere Straßen zu "Fahrradstraßen". Denn nun hat der Radverkehr auch hier Vorfahrt: Seit einigen Tagen ist auch die Ellinghorster Straße offiziell als Fahrradstraße freigegeben. Bürgermeisterin Bettina Weist machte sich bei einem Ortstermin gemeinsam mit Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer ein Bild von Gladbecks längster Fahrradstraße. „Ab sofort stehen hier...

Ein Kommentar Auch viele Gladbecker Arbeitnehmer freuen sich: Für sie gilt nun der Mindestlohn von 9,82 Euro und eine Anhebung auf 10,45 Euro pro Stunde am 1. Juli 2022. Verbunden mit der Aussicht auf einen Stundenlohn von 12 Euro spätestens im Jahr 2023. Seit der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 mit 8,50 Euro pro Stunde bedeutet dies innerhalb von dann acht Jahren ein Plus von über 40 Prozent. Grundsätzlich sollte jeder Arbeitnehmer einen gerechten Lohn für seine Tätigkeit erhalten....

Sascha Kurth: CDU hat ihr Wahlversprechen eingelöst! Ab Mittwoch ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Verkehrsüberwachung unter der bereits etablierten Rufnummer 169-3000 rund um die Uhr erreichbar. Mit dieser Serviceverbesserung soll zunächst in einer einjährigen Testphase genau ermittelt werden, in welchen Angelegenheiten Bürgerinnen und Bürger außerhalb der regelmäßigen Erreichbarkeit der Leitstelle des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung Unterstützung und Hilfe suchen, um...

Im Bereich "Stadtplanung" gab es jetzt bei der Stadtverwaltung Gladbeck personelle Veränderungen: Durch Paula Stegert, Leitung der Verkehrsplanung, und Katrin Webers, Nahmobilitätsplanerin, soll das Thema „Radverkehr“ vor Ort weiter vorangebracht werden. „Ich freue mich sehr, dass sich zukünftig zwei Kolleginnen sehr intensiv mit dem Thema Radverkehr beschäftigen. Damit setzen wir den Fokus auf ein wichtiges Zukunftsthema“, verspricht Bürgermeisterin Bettina Weist. Bereits Anfang des Jahres...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben Sie schon einmal die Bratwürstchen und den selbstgebackenen Kuchen auf den Kita-Festen in Mülheim probiert? Die bescheidenen Erlöse aus diesen Sommer- oder Weihnachtsevents sind oft die einzigen Einnahmequellen der freien Kita-Träger. Um dennoch täglich frische Küche mit eigenem Koch, Kurse für die Eltern und vor allem frühkindliche Bildung u.a. mit Sprach- und Musikerziehung anbieten zu können, müssen die Kita-Träger Klinken putzen gehen. Sie müssen...

Nicht der Russe, sondern die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und auch die bisher verantwortlichen Parteien buhlen um unsere Stimmen. Natürlich mit immer den gleichen Versprechungen, die sie schon seit Jahrzehnten nicht einhalten, obwohl sie genügend Zeit gehabt haben, diese umzusetzen. Diesmal werden ja am 13. September außerdem noch die Bezirksvertretung, der OB und der Regionalverband Ruhr gewählt. Wahlen insgesamt sind ja der einzige Vorgang, den man in unserer Gesellschaftsordnung noch...

Erreichbarkeit von Parteien und Verwaltung Mich irritiert immer wieder die sogenannte Bürgerfreundlichkeit von Parteien und Verwaltung. Jetzt, vor der Wahl, rennen uns die Bewerber ja die Bude ein und überhäufen uns mit Geschenken, die wir später bezahlen müssen.. Aber, stimmt das wirklich, oder ist es nur Taktik ? Ich habe 25 J. als Stadtarchitekt die Freiraumplanung bearbeitet. Auch nach meiner Pensionierung interessiere ich mich noch immer, für diesen Bereich, weil ich ja auch noch in der...

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Hagen, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen...

Dortmund. Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen. Angesichts der Ankündigungen muss man...

Wahlversprechen: Zur Wahl zu gehen gehört eigentlich zur Pflicht eines jeden Bürgers, auch wenn man derzeit nichts Grundsätzliches ändern, aber doch ein entscheidendes Richtungszeichen setzen kann. Wahlkämpfe sind nichts anderes als Schall und Rauch, wo man mit leeren Versprechungen beim Wähler die letzten Hoffnungen nochmals aufflackern lässt. Gleichzeitig sind sie ein Stimmungsbarometer um zu überprüfen, in wie weit die Manipulation und Meinungsbeeinflussung wirkt und funktioniert. Seit...

Auch aufmerksame Gladbecker haben es längst bemerkt: Das Jahr 2017 ist ein "Wahljahr": Im Mai wird ein neuer Landtag gewählt und im September steht die Bundestagswahl an. Das hat bereits zu unübersehbare Auswirkungen vor Ort geführt, denn Polit-Prominenz hat sich in den letzten Wochen regelrecht "die Klinke in die Hand" gegeben. Und hinzu kommen Erfolgsmeldungen aus dem Rathaus, wie zum Beispiel in Sachen "HERTIE-Immobilie", "Möbelparadies" sowie "Schwechater Straße 38". Es ist schon seltsam,...

(Hagen) Vor den 5 Landtagswahlen in diesem Jahr wird erschreckend deutlich, dass der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird. Deutschland wird nicht regiert, sondern unter dem Einfluss von Lobbyisten verwaltet. (Agenda News) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro....

Im Juli 2012 wurde Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in sein Amt eingeführt und vereidigt. Für sechs Jahre wurde der Walsumer gewählt. Zeit, im Sommerinterview zunächst nach der Halbzeit-Bilanz des Stadtoberhauptes zu fragen. LK: Was war Ihnen ein besonderes Anliegen für Duisburg, was konnten Sie bereits umsetzen? Sören Link: Ein zentrales Anliegen war, ist und bleibt das Thema Loveparade. Die Überwindung dieser peinlichen Phase der Sprachlosigkeit der damaligen Stadtspitze, letztlich aber...

Basisentscheid, sich einfacher in die Politik einbringen. Die politische Mitarbeit sollte einfacher werden, dafür sind die Piraten unter anderem angetreten. Anfang 2013 wurde dafür der Grundstein gelegt, jetzt wurde die SMV (Ständige Mitglieder Versammlung) und BEO (Basis Entscheid Online) umgesetzt. Die technischen Voraussetzungen dafür wurden nun geschaffen, jedes Mitglied der Piraten kann sich nun dafür anmelden, und auch dort Anträge einbringen. Der BEO ist nicht nur in NRW sondern, nun...

Vertrauen die Politiker auf das Kurzzeitgedächtnis ihrer Wähler? Oder in Anlehnung an Peer Steinbrück: „Das Kurzzeitgedächtnis ist ein sehr großer Schutz für dieses Krisenmanagement der Hertener SPD“ Was derzeit an Wahlpropaganda lief, kann man schon kaum noch hören und erst recht nicht glauben. Ohne jetzt jede Parole und Wahlslogan einzeln zu kommentieren, fällt mir nur auf, dass die Mehrzahl der Wahlversprechen, ja bestimmt schon 40 Jahre herunter gebetet werden. Mir kommt es jedenfalls so...

Die Stadt ist wieder plakatiert. Viele Parteien und Gruppierungen werben um unsere Aufmerksamkeit. Auf kleinen und großen Plakaten sehen wir Gesichter. An Straßenecken, auf Marktplätzen, an Laternenpfählen. Dort hängen sie umso höher, je weniger demokratisch die Ziele der Parteien oder Gruppierungen sind. Die anstehende Europawahl ist nicht zu übersehen für den, der es sehen will. Auf die schon sprichwörtlichen „Wahlversprechen“ wird weitgehend verzichtet. Offensichtlich hat sich...

Politiker lächeln von Plakaten, halten große Reden und was bleibt am Ende? Wahlkampf - egal auf welcher Ebene - zeichnete sich über die Jahre sein eigenes Klischee. Doch die Politik hat es in der Hand. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Wahlkampf-Zeit ist die Zeit der Versprechen. Monate später erscheint es vielen Bürgern im Rückblick, als sei Wahlkampf die Zeit der Versprecher. Dass Wähler so auf Dauer das Vertrauen in die Politik verlieren, ist kein Wunder. Doch jeder Wahlkampf bietet der...

Gladbeck. Und schon wieder ist die Gladbecker CDU sauer auf SPD-Bürgermeister Ulrich Roland. Dieses Mal hat Roland mit seinem Vorschlag zur Erneuerung der Tartanbahn im Stadion an der B 224 den geballten Zorn der Christdemokraten auf sich gezogen. „Der Rat und seine Ausschüsse sind die demokratisch gewählten Gremien einer Kommune. Die Gremien zu achten ist eine der vornehmsten Aufgaben des Bürgermeisters. Es ist jedoch eine Brüskierung der Ausschüsse und des Rates, wenn bereits jetzt eine sehr...

Facebook-Flashmob am 26. November ab 13 Uhr Wir wollen die zukünftigen Regierungsparteien CDU und SPD an ihre Versprechen erinnern: Leiharbeit besser regulieren und Missbrauch wirksam verhindern! Dafür veranstalten wir einen Flashmob auf ihren Facebook-Seiten. Wir schreiben ihnen Erinnerungen auf die Facebook-Pinnwand. Alle gleichzeitig, mit einer Stimme. Gemeinsam machen wir Druck und zeigen, dass wir viele sind! So einfach funktioniert's: 1. Lade Dir hier das Bild herunter und/oder kopiere...

Zugegeben, bislang ist von Wahlkampf-Atmosphäre nur wenig zu spüren. Doch der Blick auf den Kalender liefert Gewissheit: Am 22. September, also in gerade einmal viereinhalb Wochen, sind auch die Gladbecker zur Bundestagswahl aufgerufen. Aber vielleicht ist das bisher ja nur „die Ruhe vor dem Sturm“. Mehr als ein „laues Lüftchen“ war der Wahlkampf bislang jedenfalls nicht. Weder auf Bundesebene noch in Gladbeck. Wahrscheinlich ist das auch besser so. Bevor am Ende die Politiker dem Wählervolk...