Wahlrechtsreform

Beiträge zum Thema Wahlrechtsreform

Politik

Forum Demokratische Vielfalt
Unterstützung der Klage vom Verein "Mehr Demokratie" beim Bundesverfassungsgericht

Das Forum demokratische Vielfalt unterstüzt mit Ihren 17 Parteien und Vereinen mit über 10 000 Mitgliedern, die vom Verein "Mehr Demokratie", die Klage bei dem Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform. Um als Direktkandidat in den Bundesparlementen zu kommen, muss die Partei 5 % Hürde überschrieten haben. Bisher wurde der Direktkandidat in den Bundestag gekommen, wenn er das Direktmandat gewonnen hat. Das ist nicht mehr die Demokratie vom Bürger aus. In unserer letzten online...

  • Lünen
  • 21.10.23
Politik
Was steht über dem Eingang und was wird geschworen? Erinnert euch daran, auch wenn es um eueren Job geht! | Foto: umbehaue

Ich will hier nicht raus!
Politiker kleben an ihren Stühlen

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

  • Essen-Süd
  • 26.01.23
  • 3
  • 1
Politik
Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter aus Essen

„Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...

  • Düsseldorf
  • 12.04.16
  • 2
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