Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Politik

SPD in der Demokratiekrise – DIE LINKE fordert Kumulieren und Panaschieren

(Zur Gemeinsamen Resulution von SPD, CDU und Grünen zur Einführung einer 3 % - Sperrklausel) Mit dem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen offenbart die großen Parteien, dass sie sich in einer tiefgreifenden Demokratiekrise befindet. Scheinbar sehnt sich die SPD nicht nach Zeiten zurück, als ihr Vormann Willy Brandt mit dem Slogan „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ in den Wahlkampf zog. Ralf Michalowsky, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, zur...

  • Gladbeck
  • 10.11.14
  • 5
Politik
Verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD und CDU im Dortmunder Rathaus: Bei einer Dreiprozenthürde wären bei der letzten Kommunalwahl über acht Prozent der Dortmunder Wählerinnen und Wähler im Stadtrat nicht mehr vertreten gewesen.
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Dreiprozent-Hürde: DIE LINKE verteidigt Bürger- & Freiheitsrechte gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD & CDU

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

  • Dortmund-City
  • 09.11.14
  • 2
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