Wahlrecht

Beiträge zum Thema Wahlrecht

Politik

Urteil des NRW-Verfassungsgerichts
Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, äußerten sich Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders zu dem Urteil. SPD und Grüne klagten...

  • Dortmund-West
  • 20.12.19
  • 1
Politik
Verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD und CDU im Dortmunder Rathaus: Bei einer Dreiprozenthürde wären bei der letzten Kommunalwahl über acht Prozent der Dortmunder Wählerinnen und Wähler im Stadtrat nicht mehr vertreten gewesen.
2 Bilder

Dreiprozent-Hürde: DIE LINKE verteidigt Bürger- & Freiheitsrechte gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD & CDU

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

  • Dortmund-City
  • 09.11.14
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.