LK-Gemeinschaft
Wahlen sind laut Grundgesetz allgemein, frei, gleich und geheim
„Wahlrecht für alle“ soll ab Juli 2019 kommen:
Große Koalition will Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen; In der Demokratie gehört das Wahlrecht zu den Grundrechten. Ab Juli soll es endlich auch für Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten gelten. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt. Sie setzt damit das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Wahlrecht für alle“ um. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt, dass damit eine langjährige Forderung des VdK Wirklichkeit wird. Künftig werden...