Wahlrecht für Behinderte

Beiträge zum Thema Wahlrecht für Behinderte

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Wahlen sind laut Grundgesetz allgemein, frei, gleich und geheim. | | Foto: © imago/Manngold VDK

Wahlen sind laut Grundgesetz allgemein, frei, gleich und geheim
„Wahlrecht für alle“ soll ab Juli 2019 kommen:

Große Koalition will Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen; In der Demokratie gehört das Wahlrecht zu den Grundrechten. Ab Juli soll es endlich auch für Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten gelten. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt. Sie setzt damit das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Wahlrecht für alle“ um. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt, dass damit eine langjährige Forderung des VdK Wirklichkeit wird. Künftig werden...

  • Gelsenkirchen
  • 04.04.19
Politik
Grafik: GvM

Die Bundestagsfraktionen Grüne, FDP und Linke rufen das Bundesverfassungsgericht an
Einstweilige Anordnung beantragt - damit alle Menschen mit Behinderung das Europaparlament mitwählen dürfen

Die Große Koalition will den Wahlrechtsausschluss für alle Wahlen streichen, allerdings soll die Änderung erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten, kurz nach der Europawahl am 26. Mai 2019. Stichtag für die Anpassung der Wählerverzeichnisse ist 42 Tage vor der Europawahl, also der 14. April 2019. Eine Anpassung rechtzeitig zur Europawahl wäre also möglich. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung...

  • Kleve
  • 22.03.19
  • 2
  • 1
LK-Gemeinschaft
Vera Bentele Präsidentin des VDK | Foto: @Susie Knoll

Die Würde des Menschen ist unantastbar
VdK begrüßt Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen als nicht rechtens eingestuft. Diese Entscheidung kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt: "Das ist endlich eine gute Nachricht für die über 80000 Erwachsenen, die bisher vom wichtigsten demokratischen Grundrecht, dem Wahlrecht, ausgeschlossen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat nun höchstrichterlich entschieden, dass Menschen auch mit einer geistigen oder...

  • Gelsenkirchen
  • 28.02.19
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