Wahlkompass

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

„Wir stehen für die bestmögliche Bildung für alle. Wir setzen uns dafür ein, die Max-Kölges-Schule zu einer Gesamtschuldependance mit handwerklichem Profil umzugestalten.“ Das sagt Hasan Tuncer, der Spitzenkandidat des Bündnisses für Bildung, interkulturell, sozial und fair. Gerade in sozial schwächeren Stadtteilen dürften die Bildung und das Kulturangebot nicht eingeschränkt werden. „Ohne gute Ausbildung ist ein gutes Zusammenleben nicht möglich“, erklärt Tuncer. Deswegen dürften Investitionen...

Die Schulden von Mülheim sind immens. Offiziell 1,3 Milliarden Euro, „aber wenn man die städtischen Töchter dazu rechnet, liegen wir bei 1,6 Milliarden Euro“, weiß Wolfgang Michels, Fraktionsvorsitzender der CDU im Mülheimer Rat. Schulden, die großteils an die kommenden Generationen weitergereicht werden müssen. Deshalb ist Generationengerechtigkeit für die zukünftige Politik ein wichtiges Thema für den Lokalpolitiker. Politik in Mülheim könnte in der kommenden Legislaturperiode noch...

Am 25. Mai ist großer Wahltag. Abgestimmt wird über das Europäische Parlament, über den Integrationsrat und über die Besetzung von Rat und Bezirksvertretungen in Mülheim. Mit dem „Talk In“ zur Kommunalwahl am Donnerstag, 22. Mai, möchten wir Ihnen eine Orientierungshilfe geben. Denn dieses Jahr droht dem Rat eine Zersplitterung. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde Mülheim durch wechselnde Mehrheiten regiert - teils mit überraschenden Partnern. Nach dieser Wahl könnte der Rat noch...

Bis zum vergangenen Herbst war Sabine Schweizerhof, Gründungsmitglied von „Wir aus Mülheim“, in dieser Wählerinitiative aktiv. Dann kam der Bruch. Zur Kommunalwahl am 25. Mai hat Schweizerhof mit einigen teils langjährigen Mitstreitern das neue Wählerbündnis „Mülheim steht AUF“ gegründet und bewirbt sich um einen Sitz im Rat. Im politischen Geschäft kennt sich Schweizerhof aus. Seit Studentenzeiten Mitglied der MLPD, hat sie sich mit ihrem im vergangenen Jahr verstorbenen Mann und Ratsherr...

Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 sind die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenken. Lothar Reinhard gehört zu den Gründungsmitgliedern der MBI und tritt auch bei der Kommunalwahl 2014 als Spitzenkandidat der MBI an. Bei den letzten drei Jahren hat die MBI zunehmend mehr Stimmen geholt - zuletzt 11,6 Prozent. Die MBI hat von den wechselnden Mehrheiten der letzten Legislaturperiode ebenfalls profitiert und viele wichtige Entscheidungen mitgetragen....

Dem Mülheimer Stadtrat fehlte in der fast abgelaufenen Legislaturperiode eine politische Mehrheit. So mussten sich auch die „großen“ Parteien immer wieder neue Mehrheiten suchen. Durchaus zur Freude der kleinen Parteien oder Wählerbündnisse. „Wir waren so manches Mal das Zünglein an der Waage,“ schmunzelt Cevat Bicici. Er möchte für WIR AUS Mülheim erneut in den Rat einziehen. Wenn am 25. Mai Bezirksvertretungen und der Rat der Stadt gewählt werden, dann sind die Kandidaten des...

„Wenn nötige Investitonen über Jahre nicht getätigt werden, darf man sich heute über den Zustand bei der Infrastruktur nicht wundern“, sagt Peter Beitz der Spitzenkandidat der FDP. „Die Politik hat die Aufgabe Rahmen zu setzen, Bürokratie abzubauen und Handlungsfreiheit zu gewährleisten“. erklärt Beitz. „Handeln müssen die Menschen selbst.“ Für die Innenstadtentwicklung heißt das unter anderem: „Der Eigentümer des Kaufhofes muss entsprechende marktfähige Ideen entwickeln. Für mich ist das...

Sie haben sich viele Gedanken gemacht, um die nahe Zukunft zu meistern: Die Mülheimer Piraten. Sie fordern zur Kommunalwahl 2014 mehr politische Transparenz, einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr und die Einführung neuer Technologien. „In Mülheim gibt es rund um die Innenstadt zu viele Einbahnstraßen“, sagt Carsten Trojahn, Spitzenkandidat der Mülheimer Piraten. Das Verkehrskonzept der Piraten sieht die Öffnung der Leineweberstraße in beide Richtungen vor - Kurzparkplätze inklusive....

„Wir müssen die Innenstadt neu denken“, sagt der SPD-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Dieter Wiechering. „Um alle Aspekte zu erfassen, sollten wir eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen.“ „Mit einer solchen Gesellschaft haben wir in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht“, erinnert sich Wiechering. Neue Ideen müssten her, denn die „Innenstadt ist nicht mehr der Einzelhandelsplatz Nummer eins.“ Er verweist auf die neuen Zentren in den Nachbarstädten und das veränderte...

„Die finanzielle Lage der Stadt ist völlig desaströs“, sagt der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Andreas Marquardt. „Es kann und darf nicht sein, dass der Haushalt der Stadt auf Spekulationsbasis und Publik-Private-Partnerships (PPP) aufgebaut ist“, fährt er fort. Marquardt kritisiert die finanzielle Abhängigkeit der Stadt vom Wert der RWE-Aktien und den daraus folgenden Dividenden. Auch die Zinswetten seien mehr als fragwürdig, so der Spitzenkandidat. Die Finanzierung von öffentlichen...

„In Bayern wird man zum Krawallbürger erzogen, wenn man zu den Grünen gehört“, bekennt Franziska Krumwiede schmunzelnd. Die gebürtige Ingolstädterin kommt aus einer „grünen“ Familie, war bereits in der Grünen Jugend aktiv und kandidiert nun bei den Kommunalwahlen. Franziska Krumwiede liegt besonders das Thema (frühkindliche) Bildung am Herzen. Mit Blick auf ihr abgeschlossenes Studium ist das freilich nicht allzu verwunderlich: Krumwiede hat in Bochum Deutsch, Geschichte und Latein auf Lehramt...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...