Wahlgesetz

"Der 3. Juli 2024 war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen." Mit diesen Worten kommentiert Johannes Hofnagel den Beschluss des Landtages, mit dem das Kommunalwahlrecht geändert wurde. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft "Gemeinsam Für Lünen" (GFL): "Das neue Gesetz bringt CDU, SPD und Grünen bei den nächsten Wahlen Vorteile, kleinere Parteien und Wählergemeinschaften werden deutlich benachteiligt." Kern der Kritik: Das neue Kommunalwahlrecht berechnet Wählerstimmen...