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Politik

Grüne in Marl reden Klartext

Die Grünen sollten zur „führenden Kraft der linken Mitte werden“, hatte der im Januar gewählte neue Bundesvorsitzende Robert Habeck gefordert. Nicht weniger wollen Katharina Sandkühler und Daniel Schulz in Marl erreichen. Katharina appelliert an die Bürger*innen: Wenn sich die Leute mit unserer Politik beschäftigen, erkennen sie das wir weit weg von ideologischen Klischees sind. Wir machen Politik für jedermann, transparent und greifbar. Das unterscheidet uns von den beiden großen Parteien in...

  • Marl
  • 22.10.18
Politik
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen : v.l.n.r. Margarete Gräfin von Schwerin, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Dr. Andreas Heusch, Präsidentin Dr. Ricarda Brandts, Dr. Claudio Nedden-Boeger, Anne-José Paulsen, Prof. Dr. Joachim Wieland | Foto: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der Organstreitverfahren...

  • Marl
  • 21.11.17
  • 1
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