Wahlbetrug

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

Wahlbetrug in Deutschland, niemand glaubt wirklich daran, aber es ist möglich, wie es das gestrige Beispiel zeigt. Die Stationsleitung eines Pflege und Altenheim, hatte die Wahlbenachrichtigungen für die Bewohner gesammelt und Briefwahlunterlagen angefordert. Diese wurden dann auch nach den Richtlinien für die Briefwahl ausgefüllt und verschickt. Nun ist der Wahltag gekommendemente Bewohner, behaupten keine Unterlagen bekommen und auch keine Briefwahl durchgeführt zu haben. Sie machen ein...

„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

… um den Wahrheitsgehalt eines Wahlplakates von null auf hundert Prozent zu erhöhen. Als ich neulich durch die Stadt fuhr, entdeckte ich z.B. ein nur leicht verändertes SPD-Plakat, das der Wahrheit über die Rentenpolitik der SPD ein gutes Stück näher kommt: Im Alter nicht MEHR ausgehen. So müsste eigentlich die ehrliche Antwort der SPD lauten, wenn Rentner fragen, wie sie der durch die SPD mitverursachte wachsende Altersarmut begegnen sollen. Die CDU-Plakate sind ja bewusst so „aussagekräftig“...