Wahlbetrug

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

Wahlbetrug in Deutschland, niemand glaubt wirklich daran, aber es ist möglich, wie es das gestrige Beispiel zeigt. Die Stationsleitung eines Pflege und Altenheim, hatte die Wahlbenachrichtigungen für die Bewohner gesammelt und Briefwahlunterlagen angefordert. Diese wurden dann auch nach den Richtlinien für die Briefwahl ausgefüllt und verschickt. Nun ist der Wahltag gekommendemente Bewohner, behaupten keine Unterlagen bekommen und auch keine Briefwahl durchgeführt zu haben. Sie machen ein...

In den USA geht es zurzeit ja drunter und drüber. Nach dem Donald Trump indirekt seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert hat um Stärke zu demonstrieren, wurden seine Lokalen Medien kurzfristig gesperrt. Die Familie feierte dann mit Posts auf ihren Kanälen das Eindringen in das Kapitol. Nach der Freischaltung seiner Kanäle, versuchte er sich in Schadensbegrenzung, erkennt aber weiter den Wahlerfolg der Demokraten nicht an. Er will auch nicht bei der Amtseinführung dabei sein....

Schon interessant! Da wird die Bevölkerung einer Weltmacht wach,, kaum jemand liest  diesen Beitrag? In Hongkong und Belarus lassen sich die Menschen verprügeln,, um für ihre Rechte zu kämpfen, in Deutschland schläft man weiter. Schreibt mir doch mal in Kommentaren, ob ihr lieber etwas von BIG BLÖD oder Bauer sucht Sau lesen wollt. Bin ich ich allerdings die falsche Adresse. Jeder ist zu etwas nütze, und sei es nur als abschreckendes Beispiel ... Glückwunsch Mister Präsident! Sie haben etwas...

"Die politische Willensbildung soll sich von den Bürgern unserer Stadt zu den gewählten Bürgervertretern vollziehen und nicht umgekehrt." - Dies ist ein Auszug aus dem Vorwort der ersten Satzung der Wählergemeinschaft Bündnis Oberhausener Bürger und besitzt auch heute noch Gültigkeit. Herr Karl-Heinz Mellis hat diese Satzung  - ebenso wie die aktuelle Satzung - maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Immer wieder verstieß Herr Karl-Heinz Mellis gegen dieses grundsätzliche B|O|B-Prinzip.  In dem...

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„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

Das im Wahlkampf mitunter mit harten Bandagen um die Gunst der Bürger gekämpft wird, ist hinreichend bekannt. Einen besonders heftigen Kampf, bei dem angeblich auch unerlaubte Mittel zum Einsatz gelangen, liefern sich derzeit scheinbar diverse Gruppierungen, die am 25. Mai ür den Integrationsrat kandidieren. Heftige Anschuldigungen hat es schon gegeben. So sollen Briefwahlunterlagen für schon seit längerer Zeit verreiste Personen und in einem Fall sogar für eine kurz zuvor verstorbene Person...

In der letzten Ratssitzung in Marl wurde über die vorgesehenen Entlastung der Kommunen und den unvertretbaren Verzögerungen gesprochen. Der Rat der Stadt Marl unterstützte die Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe und forderte die Bundesregierung auf, im Sinne der Resolution tätig zu werden. Als Begründung wurde angeführt: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die große Sorge, dass es bei der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehenen Entlastung der...

Wie bereits befürchtet startet die Große Koalition in Berlin gleich mit einem weiteren Fehlstart. Im Koalitionsvertrag wurde noch einmütig das Versprechen abgegeben, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden und bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen wird.“...

… um den Wahrheitsgehalt eines Wahlplakates von null auf hundert Prozent zu erhöhen. Als ich neulich durch die Stadt fuhr, entdeckte ich z.B. ein nur leicht verändertes SPD-Plakat, das der Wahrheit über die Rentenpolitik der SPD ein gutes Stück näher kommt: Im Alter nicht MEHR ausgehen. So müsste eigentlich die ehrliche Antwort der SPD lauten, wenn Rentner fragen, wie sie der durch die SPD mitverursachte wachsende Altersarmut begegnen sollen. Die CDU-Plakate sind ja bewusst so „aussagekräftig“...

Am 1. April vor zwei Jahren wurde das Frohnhauser Familienbad Oase geschlossen. Während sich die meisten Frohnhauser inzwischen mit dem schlechten Aprilscherz abgefunden haben, legt die Bürgerinitiative für die Wiedereröffnung der Oase auch heute noch den Finger in die schmerzende Wunde. Am Samstag um 11 Uhr gibt‘s eine Kundgebung auf dem Gervinusplatz, in der noch einmal auf die Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen wird: Erst 2003 wurde das Außenbecken gebaut und die Oase renoviert. Sie...

Entgegen aller Politiker-Bekundungen, dass das Frohn­hauser Familienbad Oase geschlossen bleibt, kämpft die Bürgerinitiative weiterhin für die Wiedereröffnung. Man darf sicherlich die berechtigte Frage stellen: Wurden seitens der Stadtverwaltung alle Möglichkeiten einer Privatisierung geprüft? Denn: Ernsthafte Bewerber waren durchaus vorhanden. Oder werden alle Anfrage direkt ignoriert, weil Politiker und Verwaltung sich einig sind: Das Ding bleibt dicht. Genau dieser Eindruck entsteht, wenn...