Wahlausschuss

Über die Zulassung der für die vier Wahlkreise im Kreisgebiet Mettmann eingereichten Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 15. Mai entschieden hat der Wahlausschuss des Kreises in seiner Sitzung (Montag, 28. März). Zugelassen sind damit für den Wahlkreis 37 – Mettmann I (Langenfeld, Monheim und teilweise Hilden) folgende Bewerber: Claudia Schlottmann, Hilden, CDUMarc Nasemann, Langenfeld, SPDDr. Mirko Bange, Langenfeld, FDPPatrick Heinz, Langenfeld, AfDSiedi Serag, Langenfeld, GRÜNEMehmet...

Der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Landrat Bodo Klimpel hat sich  mit den Kreiswahlvorschlägen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl befasst. Das Gremium ließ alle zehn Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis 121 – Recklinghausen I zu. Von den zehn Vorschlägen für den Wahlkreis 122 – Recklinghausen II hat der Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag der Partei dieBasis wegen fehlender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen. Somit sind insgesamt 19 von 20...

Der Gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahlkreise 115 Duisburg I und 116 Duisburg II tagt am Freitag, 30. Juli. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26.September. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr in Raum 100 des Duisburger Rathauses.

Der Wahlausschuss der Stadt Iserlohn hat gestern, 30. September, zur Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-Stichwahl vom 27. September zwischen den Bewerbern Eva Kirchhoff (CDU) und Michael Joithe (Die Iserlohner) getagt. Nun steht das amtliche Endergebnis fest: Die höchste Stimmenzahl erreichte Michael Joithe mit 12.007 Stimmen, mit 95 Stimmen Vorsprung vor Eva Kirchhoff, die 11.912 Stimmen erhielt. Noch am Wahlabend hatte das vorläufige Endergebnis einen Stimmenunterschied zwischen...

Gab es Pannen bei der Briefwahl zur Stichwahl am vergangenen Sonntag, 27. September? Das möchte die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Iserlohn (UWG) und der Piratenpartei wissen und stellte eine entsprechende Anfrage an den kommissarischen Bürgermeister Michael Wojtek.  Mit ähnlichen Fragen wendet sich die CDU-Fraktion im Vorfeld des Wahlausschusses, der heute, 30. September, um 17 Uhr tagt, an den Ausschussvorsitzenden Michael Wojtek. "In offenbar zahlreichen Fällen konnten...

Der Wahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahlen bestätigt und endgültig grünes Licht für die Stichwahlen in Marl zur Wahl des Bürgermeisters am 27. September gegeben.  Nach Sichtung aller Unterlagen stellte der Wahlausschuss in seiner 8. Sitzungdas amtliche Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl, der Wahl zum Rat der Stadt Marl und des Integrationsrates sowie das Ergebnis der Anzahl der gültigen Stimmen für die Listenwahlvorschläge der RVR-Wahl fest. Das Wahlergebnis muss jetzt...

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die bis dahin vorläufigen Ergebnisse der Landrats- und Kreistagswahl amtlich festgestellt. Dem vorausgegangen war in den letzten Tagen eine eingehende Vorprüfung der Niederschriften aller 245 Stimmbezirke des Kreises durch den Kreiswahlleiter. Nach abschließender Prüfung stellten die Mitglieder des Wahlausschusses die amtlichen Ergebnisse einstimmig fest. Für die Landratswahl lautet es: Auf Olaf Schade entfielen 81.447 Stimmen, auf Oliver...

Der Neukirchen-Vluyner Kurt Best feiert seinen 80. Geburtstag. Zu diesem Anlass gratulierte Bürgermeister Harald Lenßen herzlich und überreichte einen sommerlichen Blumenstrauß. Kurt Best (CDU) ist seit 1975 Mitglied im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn. Seit 2006 ist er außerdem als stellvertretender Bürgermeister tätig und übernimmt vielfältige repräsentative Aufgaben. „Du hast in nahezu allen politischen Gremien mitgewirkt“, brachte es Bürgermeister Lenßen auf den Punkt. „Ob Schule, Kultur oder...

Erst jetzt, wenige Tage vor der Komunalwahlen am 13. September ist ein Fehler auf Stimmzetteln aufgefallen. Er betrifft sieben von 40 Wahlbezirken. Hier ist bei der Produktion der Stimmzettel ein Fehler aufgetreten. In den Wahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35 ist auf dem Stimmzettel jeweils ein Wahlvorschlag enthalten, der nicht zugelassen wurde, da nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften vorlag. Bei der Übertragung wurden die nicht zugelassenen Wahlvorschläge weiter gegeben. In...

Ratingen. Schwere Geschütze fuhr die Ratinger SPD am Mittwoch (19. August) auf: Nach Beobachtung der Sozialdemokraten sind Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl in einigen Fällen nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Die SPD fordert deshalb Konsequenzen. Die Stadt Ratingen hat auf die Vorwürfe reagiert und eine Prüfung zugesagt. Und mehr noch: Kurzfristig wurde für Montag, 24. August, eine Sitzung des Wahlausschusses anberaumt. Einziger Tagesordnungspunkt: "Zustellung der...

Am 27.7, endet in Marl die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl.  Der Wahlausschuss tritt  zur 5. Sitzung am  30.07.2020,  um 15:30 Uhr im Sitzungsraum I  im Rathaus, Creiler Platz 1 , 45768 Marl in Marl zusammen. Er prüft die  Zulassung der Wahlvorschläge a) für den Rat der Stadt Marl b) für das Bürgermeisteramt der Stadt Marl c) für den Integrationsrat der Stadt Marl Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, 13. September 2020, statt. Eine mögliche Stichwahl für die Wahl...

Die 3.Sitzung des Wahlausschusses ist am Montag den  4.11.2019, um 15:00 Uhr in der Ratsstube am Creiler Platz. Es geht  um die Einteilung des Wahlgebietes der Stadt Marl in Wahlbezirke.  Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 werden die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte und Bürgermeister gewählt. Damit läuft eine Wahlperiode für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betragen haben wird. Außerdem wird...

Das Dutzend ist voll: Sollte bis Montag nicht noch ein Überraschungskandidat „aus der Kiste springen“, werden sich am 13. September zwölf Kandidaten – elf Männer und eine Frau – um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Namentlich bekannt sind Thomas Eiskirch (SPD), Klaus Franz (CDU), Monika Engel (Grüne), Jens Lücking (Freie Bürger), Günter Gleising (Soziale Liste), Horst Hohmeier (Linke), Wolf-Dieter Liese (AfD), Omid Pour-yousefi (unterstützt von FDP/Stadtgestaltern), Wolfgang Wendland und...

Nächste Woche wird’s amtlich: Dann bekommen die beiden großen Hamminkelner Parteien den Stempel unter ihre Papiere, laut denen Roswitha Bannert-Schlabes (CDU) und Bernd Romanski (SPD) als Bürgermeister für die Stadt Hamminkeln kandidieren. Die Sitzung des städtischen Wahlausschusses des Rates zur Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin am 13. September findet statt am Dienstag, 28. Juli, 16 Uhr....

Jetzt ist es amtlich: Der Wahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl bestätigt und endgültig grünes Licht für die Stichwahlen in Marl zur Wahl des Bürgermeisters und Landrates am 15. Juni gegeben. Nach Sichtung aller Unterlagen legte der Wahlausschuss in seiner 5. Sitzung das amtliche Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl sowie der Wahl zur Vertretung der Stadt Marl und des Integrationsrates fest. Das Wahlergebnis muss jetzt noch im Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl...

5. Sitzung des Wahlausschusses (öffentlich) Termin: 28.05.2014, 17:00 Uhr Raum: Ratsstube , 45768 Marl Gremien: Wahlausschuss Tagesordnung TOP-Status: öffentlich 1 Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer auf unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes , soweit sie noch an keiner Sitzung teilgenommen haben TOP-Status: öffentlich 2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung TOP-Status: öffentlich 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner TOP-Status: öffentlich 4 Feststellung des...

Am Mittwoch (16. April) kam der Wahlausschuss zusammen. In öffentlicher Sitzung hat er über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen und die Wahl zum Integrationsrat am 25. Mai beraten und entschieden. Zwölf Wahlvorschläge musste er zurückweisen, sie erfüllten nicht die gesetzlichen Anforderungen. Betroffen waren SPD, GRÜNE, Freie Bürger, PRO NRW und Die STADTGESTALTER. In zwei Fällen war der Kandidat verzogen und daher nicht mehr wählbar, in sieben Fällen wurde die erforderliche...

Gestern gab der Wahlausschuss der Stadt Bochum grünes Licht für die Piraten. Damit treten die Piraten Bochum in allen Wahlbezirken und Wahlkreisen an! "Vielen Dank an alle, die sich hier ehrenamtlich engagiert haben und im Hintergrund viel, viel Beinarbeit geleistet haben. Gerade für eine kleine Partei ist die Teilnahme an der Kommunalwahl eine grosser Verwaltungsaufwand." sagt Ratskandidatin Stephanie Kotalla und ergänzt: "Unser Ziel für die Kommunalwahl ist die Fraktionsstärke. Es gibt viele...

Sie sind nicht zu übersehen: Seit Mitte letzter Woche hängen die Plakate für Europa- und Kommunalwahlen. Und auch der Wahlausschuss hat im Rathaus-Saal der Partnerstädte entschieden über die Zulassung der von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai. Dann können 452.000 wahlberechtigte Dortmunder im Alter ab 16 Jahren beim Urnengang über ihren OB und über die Zusammensetzung von Rat und Bezirksvertretungen entscheiden. Klar ist...

Samstag trafen sich die Verantwortlichen der Statt-Partei und am Ende des Treffens stand eine Entscheidung: Die Partei verzichtet auf eine offizielle Beschwerde gegen den Ausschluss von der Wahl. Die Statt-Partei unternimmt keine Schritte gegen den Beschluss des Wahlausschusses und tritt zur Kommunalwahl im Mai in Lünen definitiv nicht an. "Nachdem wir nochmals bilanziert haben, wie viele Wahlkreise wir tatsächlich besetzen konnten, schätzen wir unsere Wahlaussichten für den Fall der Zulassung...

Keine Kommunalwahl für die Statt-Partei? Die Kandidaten dürfen nach dem Willen des Wahlausschusses bei der Wahl zum Rat der Stadt Lünen im Mai nicht antreten. Dieter God von der Statt-Partei hat aber Hoffnung und schrieb eine Beschwerde gegen die Entscheidung an den Kreiswahlleiter. Der Gemeinde-Wahlausschuss tagte am Mittwoch im Rathaus und die Sitzung bot eine überraschende Entwicklung. Neun Parteien werden zur Kommunalwahl in Lünen zugelassen, nicht aber die Statt-Partei. Die Begründung:...

4. Sitzung des Wahlausschusses (öffentlich) Termin: 09.04.2014, 17:00 Uhr Raum: Sitzungsraum IV , Creiler Platz 1 , 45768 Marl Einladung Tagesordnung TOP-Status: öffentlich 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner TOP-Status: öffentlich 2 Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer auf unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes, sofern sie noch an keiner Sitzung teilgenommen haben TOP-Status: öffentlich 3 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung TOP-Status: öffentlich 4 Prüfung und...