Wahl

Beiträge zum Thema Wahl

Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verweist auf Parallelen zu Deutschland: „Die SPD-Schwesterpartei PASOK erzielte noch 2009 mit 44 % die absolute Mehrheit der Sitze im griechischen Parlament. Jetzt hat die PASOK gerade nur noch mühsam die 3 %-Hürde übersprungen. So könnte es mittelfristig auch der SPD ergehen, wenn sie sich nicht endlich wieder den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwendet.“

LINKE zum Wahlausgang in Griechenland: Glückwunsch an die Griechen in Bottrop und Hellas

„Zum Wahlsieg unserer Schwesterpartei SYRIZA gratulieren wir den Griechinnen und Griechen in Bottrop und in ihrer griechischen Heimat ganz herzlich“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Blocks erklärt hierzu: „Dieser Wahlsieg ist wichtig nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die auf Grund der rücksichtslosen EU-Politik unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern für ganz Europa: Das von der Bundesregierung und der EU-Kommission starr verordnete Rezept der sozialen...

  • Bottrop
  • 25.01.15
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Politik

Offener Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bottrop: Bürgerentscheide demokratisieren!

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, in allen großen Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen gibt es auch bei Bürgerentscheiden ganz selbstverständlich in allen Stimmbezirken geöffnete Wahllokale – nur in Bottrop nicht. Aus Sicht von „Mehr Demokratie e.V. NRW“ entwertet eine solche Praxis jeden Bürgerentscheid, denn • es wird vermittelt, dass Bürgerentscheide als nicht so wichtig wie Wahlen anzusehen sind, ein entsprechender Aufwand also nicht nötig und nur störend...

  • Bottrop
  • 27.05.13
  • 2
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