Waffenverbotszone

„Die letzte Silvesternacht führte in Teilen Deutschlands zu Deftigem. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wurden vorsätzlich angegriffen. Deshalb wollte Ratsfrau Claudia Krüger, beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung 1, der Verwaltung Fragen übermitteln. Leider ist es durch eine Änderung der Geschäftsordnung beratenden Mitgliedern nicht mehr erlaubt, Fragen zu Sitzungen einzureichen. Nun werden wir diese auf andere Art der Verwaltung zukommen lassen,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Die Presse berichtete, dass karnevalistische Traditionsgarden zu Hoppeditz-Erwachen entwaffnet, d.h., ihre bis dahin erlaubten Waffen nicht mehr tragen durften. „Deshalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Antworten überraschten. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum teilte mit, dass „seitens der Verwaltung zu keiner Zeit einen Hinweis an karnevalistische Vereine in...

Der Leiter der Polizeiinspektion Mitte erklärt, dass da, wo früher Fäuste flogen, heute öfter ein Messer gezogen wird. Das Unsicherheitsgefühl vieler Besucher habe zugenommen. Bei einer Schwerpunktkontrolle der Waffenverbotszone überprüfte die Polizei am Wochenende rund 500 Personen. Dabei wurden einige Messer und ein Schlagstock sichergestellt. Bis Mitte August wurden 4.298 Personen kontrolliert und 130 Waffen, darunter 99 Messer gefunden (Quelle: NRZ 22.08.2022). Dazu erklärt Torsten Lemmer,...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) am 16. März 2022 beantragt, dass im Bereich Altstadt, Carlstadt und Rheinuferpromenade, im Bereich der Glasverbots- und Brauchtumszone unverzüglich verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Dies wurde von CDU, Bündnis 90/ GRÜNE, SPD und FDP abgelehnt. „Der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, erklärte damals, eine Wiederherstellung von Recht und...

Am Sonntag befand sich ein 53jähriger, polizeibekannter Mann, der ein großes Kampfmesser im Hosenbund trug, in der Bolkerstraße. Nachdem er nicht reagierte, setzte die Polizei einen Taser ein. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der Waffenverbotszone sichtbar ein großes Kampfmesser im Hosenbund mit sich tragen konnte? Wie konkret werden...

„Seit viel zu vielen Jahren sind die Vorkommnisse zwischen Schloßturm und Apollo, an der Rheinuferpromenade, Altstadt und Carlstadt sowohl für die, die dort wohnen, als auch für die, die dort arbeiten, nicht mehr zu ertragen,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: Ausbau der Beleuchtung 24/7 in der...

Zu den aktuell verübten Gewalttaten in der Altstadt äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Seit vielen Jahren nehmen Ausschreitungen, Übergriffe, Straftaten und Körperverletzungen in der Altstadt, der Carlstadt und der Rheinuferpromenade zu. Auch Gespräche zwischen Stadt, Polizei, Anwohnern, Ordnungs- bzw. Jugendamt und der Gastronomie führten – bei Licht betrachtet – nicht zu wirksamen Lösungen, denn auch mehr Licht und...