Waffenstillstand

Noch kurz vor der Bundestagswahl wollen SPD, CDU/CSU, FPD und Grüne Fakten schaffen. Weitere drei Milliarden Euro soll die Ukraine an Militärhilfe aus Deutschland erhalten. Die Finanzierung ist unklar. Die SPD möchte für die Ukraine neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse stoppen. Das lehnen Grüne, FDP und die Union ab, die Einsparungen in anderen Bereichen, vermutlich unter anderem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur vornehmen möchten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt...

Die wiederholten israelischen Militärangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung in den vergangenen 14 Monaten, die Demontage des Gesundheitssystems und anderer wichtiger Infrastruktur sowie die systematische Blockade humanitärer Hilfe zerstören die Lebensgrundlagen im Gazastreifen, wie ein neuer Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt. Die internationale medizinisch-humanitäre Organisation ruft alle Konfliktparteien erneut dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um Leben zu...

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der...

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen ruft zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" am 18. Oktober 2024 in Berlin auf. Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das anhaltende...

Am 15. August 2024 haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Angesichts des unermesslichen Leids im Gazastreifen fordern die Hilfswerke Misereor und medico international von der Bundesregierung, eine Einigung auf einen Waffenstillstand und damit den Schutz aller Zivilistinnen und Zivilisten zu unterstützen. Darüber hinaus müsse von Israel umgehend die Öffnung von Hilfskorridoren eingefordert werden. 2,2 Millionen Menschen sind nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) akut von Hunger bedroht,...

Mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe hat Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bislang für die Ukraine bereitgestellt. Und jetzt hat sich die Ampel für 2024 auch noch darauf geeinigt, die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden zu verdoppeln. "Ich finde, diese Politik ist ein Hohn für die Menschen in unserem Land! Wie viele dringende Aufgaben und Probleme könnte man mit diesen Summen lösen? Für arme Kinder hat man angeblich nicht genug Geld. Die Bundesmittel für...

Die EU zahlt täglich 1 Mrd. Euro an Russland für die Gas und Öl Lieferungen. Die Bundesregierung scheut sich, den Bezug von Öl und Gas aus Russland einzustellen. Das bringt jetzt aber Putin ins Gespräch. Er droht mit den einstellen der Gaslieferungen über Nord Stream 1Auch Eon will bis jetzt nicht auf Nord Stream 1 verzichten. Selbst die USA denkt darüber nach, kein Öl mehr von Russland zu kaufen. Das wird nun von Venezuela als Change gesehen. Venezuela leidet unter dem verhängten Öl Embargo...

Nun merkt die russische Regierung, dass nicht alles wie geplant läuft. Die ersten Eliten beklagen sich über Sanktionen und äußern sich gegen den Krieg. In der Regierung scheinen die Nerven blank zu liegen. Einen so großen Zusammenhalt der Staatengemeinschaft hat man nicht erwartet. In der Sendung von Markus Lanz vom 1.3.22, wurde ein Bericht des russischen Fernsehens eingespielt. Darin stellt man seine militärische Stärke in den Vordergrund und die vorhandenen Atombomben. Einige befinden sich...