Waffenlieferung

Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten gesorgt und sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende israelische Militäroffensive in Nord-Gaza sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Welle an Vertreibungen führt. Hunderttausende...

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre...

"Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.", die Hilfsorganisation medico international spricht Klartext bezüglich des Verhalten der deutschen Bundesregierung im Gaza-Krieg in einer Erklärung vom 18. Januar 2024, die hier dokumentiert wird: "Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste...

Bei der Bestreifung eines Betriebsgeländes der DB AG in Essen beobachteten Einsatzkräfte der Bundespolizei gestern Nachmittag (28. März), die Übergabe eines Gewehrs. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei der Waffe um ein in Deutschland nicht zugelassenes Luftgewehr. Zudem verfügten beide Personen nicht über die erforderlichen Berechtigungen zum Besitz von Waffen. Gegen 15 Uhr bestreiften Bundespolizisten das Betriebsgelände der DB AG an der Burggrafenstraße in Essen. Dort stellten...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

Waffen in Krisengebieten ...? Wissen wir überhaupt, was wir damit anrichten? In allen Epochen der Zeitgeschichte gab es unter dem religiösen Aspekten immer Ansammlungen von Verbrechern, die ihre Lust am Töten und Morden ausleben konnten. Unter dem Deckmantel Gottes verkleideten oder vermummten sich diese Feiglinge, um ihr wahres Gesicht nicht zeigen zu müssen, und verbreiteten Angst und Schrecken. Für mich die perverseste Form von Gotteslästerung. Nie hatte oder hat dies mit dem wahren...

6 Millionen Euro für die Hungernden in Somalia und Kenia, aber 100 Millionen Euro für Waffenlieferung an Libyen. Stehe Fassungslos vor solchen Entscheidungen unserer Bundesregierung. Fehlen einfach die Worte.