Waffengeschäfte

Beiträge zum Thema Waffengeschäfte

Politik
Foto: Dominik Thomas Butzmann
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Kleinwaffenexporte: Stoppt den Waffenhandel!

Zu den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Rüstungsexporten. Sigmar Gabriel verkehrt seine eigenen angeblich strengen Kleinwaffengrundsätze in ihr krasses Gegenteil, wenn der Bundessicherheitsrat verantwortungslos in großem Umfang Kleinwaffen in Staaten jenseits der EU und NATO genehmigt. Der Wirtschaftsminister bricht immer wieder seine eigenen Versprechen und hat nach zwei Jahren jede Hoffnung auf eine strengere deutsche Rüstungsexportpolitik enttäuscht. Sigmar Gabriel wollte ursprünglich...

  • Marl
  • 10.11.15
  • 1
Politik
Foto: pixabay
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Gefährlicher Trend: Rüstungsexportoffensive geht weiter

Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013: Unter Kanzlerin Merkel wurden im letzten Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung deutsche Waffengeschäfte offensichtlich ohne jegliche Bedenken und Skrupel durchgewunken. Insgesamt erhöhte sich der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um über eine Milliarde Euro auf fast sechs Milliarden Euro. Die Genehmigungen für Rüstungsexporte an Staaten, die nicht Mitglieder der NATO oder der EU sind, stiegen noch...

  • Marl
  • 11.06.14
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