Waffenexporte

Wie kommen deutsche Waffen in großem Umfang in die Hände verbrecherischer Regime, brutaler Paramilitärs und rivalisierender Bürgerkriegsparteien? Dieser Frage geht Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" in einem Vortrag am Freitag, 26. April, um 19 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, nach. Zurzeit fliehen Millionen Menschen vor Krieg und Bürgerkrieg, vor Verfolgung und Armut. Deutschland spielt eine Rolle als Aufnahmestaat von Flüchtlingen....

Das Volumen der internationalen Transfers wichtiger Waffen in den Jahren 2014–188 war um 7,8 Prozent höher als in den Jahren 2009–13 und um 23 Prozent höher als in den Jahren 2004–2008 sagt das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI). Die fünf größten Exporteure 2014–18 waren die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Zusammen machten sie in den Jahren 2014-1818 75 Prozent des gesamten Waffenexportvolumens aus. Der Waffenfluss erhöhte sich in den Nahen Osten...

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz...

Jedes Jahr ein Volkstrauertag, jedes Jahr ein Gedenken an die abermillionen Toten der Kriege und des Terrors. Und jedes Jahr heißt es „Nie wieder Krieg“. An Gedenktafeln und auf den Friedhöfen traurige Gesichter. Jeder einzelne scheint bereit, sich für den Frieden einzusetzen und ihn zu wahren. Einige denken vielleicht, dass sie ihren Teil zur Wahrung des Friedens alleine durch ihre Anwesenheit an den Trauerorten bereits geleistet haben und der Friede erst einmal bis nächstes Jahr gesichert...

Das erste, große Treffen von aufstehen in Dortmund war ein voller Erfolg. Etwa 170 Unterstützer*innen haben sich im BierCafé West getroffen, um für eine soziale Politik aufzustehen. Dabei waren Jung wie Alt, Unterstützer*innen aus Parteien, aber hauptsächlich Menschen ohne Parteibindung. Gemeinsam mit Susi Neumann und Lisa de Zanet hat Marco Bülow dabei die Ziele von aufstehen vorgestellt. „Wir wollen den Parteien und der Öffentlichkeit Feuer unter dem Hintern machen. Rechte haben inzwischen...

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von...

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen, hat heute während der Ratssitzung folgende Erklärung verlesen: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, Afrin ist unter türkischer Kontrolle, meldeten die Nachrichten gestern. Die "Freien Syrischen Armeen", deren Mitglieder sich zum größten Teil aus früheren Al Quaida- und IS-Kämpfern sowie Freischärlern rekrutieren, haben tausende Zivilisten ermordet, zehntausende sind auf der Flucht. Doch die Kämpfer...

In Fortführung des Aufwärtstrends, der in den frühen 2000er Jahren einsetzte, war das Volumen der internationalen Waffenexporte von Großwaffen im Zeitraum 2013-2017 um 10 Prozent höher als im Zeitraum 2008-12, wie neue Daten über Waffenexporte vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut  veröffentlichten (SIPRI). Der Waffenfluss stieg zwischen 2008-12 und 2013-17 auf Asien und Ozeanien und den Nahen Osten, während der Fluss nach Afrika, Amerika und Europa zurückging. Die fünf...

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wurde - ohne Prozess- direkt vor dem Bochumer Landgericht aufgehängt. Freiwillig. Und im Zuge des Wahlkampfs natürlich und nicht etwa als Strafe ob Ihrer Dreistigkeit, vor Gericht nicht die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit gesagt zu haben. Stattdessen fordert Sahra Wagenknecht- am Lampenmast um ein Lächeln bemüht- plakativ den Frieden ein, die Abrüstung und einen Waffenexportstopp. Dabei wirkt sie...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

Seit 1967 leistet das Friedensdorf International in Oberhausen medizinische Einzelfallhilfe für Kinder, die u.a. von kriegerischen Auseinandersetzungen gezeichnet sind. Auch wenn das herzhafte Lachen im Gesicht dieser Kinder auf dem Dorfplatz und ihr schier unerschöpfliche Lebensmut auf eine bessere und friedvollere Zukunft hoffen lässt, zeichnet sich bei einem Blick in offizielle Statistiken, in Bezug auf die deutsche Rüstungsindustrie, das Gegenteil ab. Durch die deutsche Rüstungsindustrie...

Für einen Verzicht auf Waffenexporte hat sich Bischof Felix Genn ausgesprochen. In seiner Predigt zum Jahresschluss in der münsterschen St.-Lamberti-Kirche erinnerte er an die Terroranschläge und kriegerische Auseinandersetzungen im zu Ende gehenden Jahr, ebenso an die unbewältigten Probleme in Afrika. Auch die Flüchtlingsströme würden die Menschen noch lange beschäftigen. Für Christen gelte es, Waffenhandel "äußerst kritisch" zu betrachten – "vor allem, wenn die Waffen in Länder gehen, deren...

Der alte und neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wurde heute von den Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin mit einem denkbar schlechten Ergebnis von 74,3 Prozent wiedergewählt. Im Jahr 2013 hatte er noch 83,6 Prozent erreichte. Das Zentralorgan des deutschen Kapitals, das Handelsblatt, titelte in seiner Internetausgabe: "Genossen zweifeln an Gabriels Kanzler-Gen" Vermutlich liegen die Genossen da richtig. Sigmar Gabriel, der einst als Pop-Beauftragter der SPD verspottete "Siggi...

Am Sonntag, 15. November (11.00 – 13.00 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3) findet das nächste kommunalpolitisches Frühstück von „Essen steht AUF“ statt. Thema der politischen Diskussionsveranstaltung ist die Herausforderung der Flüchtlingskrise sowie aktuelle Fragen der gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Willkommenskultur und subtilen Ängsten, die zunehmend geschürt werden. In einer aktuellen Stellungnahme befasst sich das kommunale Wahlbündnis mit den Auswirkungen der...

Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig. Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und billigend zuschaut, wenn einflussreiche Personen im eigenen Land den ISIS-Terror unterstützen und finanzieren. Dieses Waffengeschäft macht die Welt unsicherer. Es droht eine ohnehin instabile Region noch mehr in den Strudel der Gewalt zu ziehen. Auch unter der schwarz-roten Bundesregierung...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

Der deutliche Anstieg der Waffenexporte insgesamt beweist einmal mehr, dass die Ankündigungen Sigmar Gabriels von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik nur reine Farce waren. Der Wirtschaftsminister kann mit seinen Sonntagsreden und Versprechen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der fatalen Rüstungsexportpolitik in seiner Amtszeit so gut wie nichts geändert hat. Während er seine vermeintlich strengen Kleinwaffengrundsätze verkauft, nehmen im krassen Widerspruch dazu die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den...

Nachdem Bundespräsident Gauck am 75. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges mit seinen unpassenden Äußerungen einen Anschlag auf den Anti-Kriegstag vorgenommen hatte, wurde Gauck vom Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, sehr scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen", sagte Riexinger in...

Zu der SIPRI-Studie über den internationalen Waffenhandel meint die Bürgerliste WIR für Marl: Deutschland bleibt weiterhin drittgrößter Waffenexporteur der Welt und beteiligt sich aktiv am Wettrüsten in Asien und auf der Arabischen Halbinsel. Die schwarz-rote Koalition beschwört zwar eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik, aber die Zahlen des SIPRI-Berichts entlarven diese Behauptungen als pure Rhetorik und offenbaren eine hässliche Realität. Bereits der letzte Rüstungsexportbericht...