Waffen

Im Jahr 2024 hat die deutsche Bundesregierung den Export von Leicht- und Kleinwaffen in Höhe von rund 402 Millionen Euro genehmigt. Somit hat sich das Exportvolumen in Euro im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervor. Der Export von Leichtwaffen wurde in Höhe von rund 241 Millionen Euro genehmigt.  Auf den Export von Kleinwaffen entfielen rund 161 Millionen Euro. Für die Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht...

Noch kurz vor der Bundestagswahl wollen SPD, CDU/CSU, FPD und Grüne Fakten schaffen. Weitere drei Milliarden Euro soll die Ukraine an Militärhilfe aus Deutschland erhalten. Die Finanzierung ist unklar. Die SPD möchte für die Ukraine neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse stoppen. Das lehnen Grüne, FDP und die Union ab, die Einsparungen in anderen Bereichen, vermutlich unter anderem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur vornehmen möchten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

Was halten Sie eigentlich von der aktuellen Diskussion über eine mögliche Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen? Sigmar Gabriel (SPD) hält jedenfalls ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für sinnvoll. Der Rest der Welt mache es ja längst so. Seine Argumente: jedes Jahr verunglücken Zehntausende Autofahrer auf deutschen Autobahnen durch überhöhte Geschwindigkeit. Hunderte kommen ums Leben. Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen, "(...) weil alle...