Wüst

Die Wähler müssen klare Richtungen für die Zukunft erkennen.Mehr Geld für marode, baufällige Brücken, Klimaschutz oder Schutz des Geldes? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz flirtet mit einer Reform der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär, Carsten Linnemann erteilt der Idee eine Absage. Er begründete dies mit der Sorge um die Stabilität des Euro. „Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große Schwierigkeiten“ Dazu passt auch: „Das Problem ist...

Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für.... Warum nicht mal mein Nachbar, eine Pflegekraft oder ein Arzt, für seinen Einsatz über das übliche Maß hinaus? Die Oma, die sich im hohen alter noch um Kinder kümmert, oder Bildung vermittelt. Der/die hat doch auch mal einen Orden verdient. Diesen Satz, hat doch sicher der eine oder andere schon mal gesagt. Einmal im Jahr, wird das Bundesverdienstkreuz vom Bundespräsidenten verliehen. Aber auch in NRW werden Orden, an Bürger verliehen....

Ziel des Empfangs verfehlt!?ehrenamtliches Engagement zu würdigen und den Austausch der Ehrenamtler untereinander zu stärken, war vielleicht ein Vorwand. Zum Ehrenamtsempfang waren insgesamt 200 Personen (plus Begleitung) eingeladen. Darunter befanden sich 51 Personen, die hauptamtlich politische Ämter bekleiden, wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte sowie Abgeordnete aus Land, Bund und Europa. Am Ehrenamtsempfang haben insgesamt 252 Personen aus Partei und Verwaltung teilgenommen....

Die FDP Duisburg übt deutliche Kritik am Altschuldenplan der schwarz-grünen Landesregierung. Insbesondere an die Ankündigung des Landes, die Hälfte der Altschulden der Kommunen in eine Landesschuld überführen zu wollen, sei eine finanzpolitische Mogelpackung, so Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen: „Für Kommunen wie Duisburg ändert sich im Grunde nur der Gläubiger – eine nachhaltige Lösung sieht anders aus.“ Die Kritik der Liberalen geht noch weiter: „Die größte...

Ministerpräsident Wüst, will bis Ende 2027, 1000 neue Windräder in NRW aufstellen. Die Flächen dafür wären vorhanden! Aber wäre das wirklich möglich? Von heute an wären das noch rund 1046 Tage, dass bedeutet, es müssen 1,64 Windräder pro Tag aufgestellt werden! Robert Habeck, bemängelten unlängst die Genehmigungsverfahren. Diese sollen 8 – 10 Jahr dauern und müssen beschleunigt werden. Lassen wir mal diesen Punkt außer Acht. Die Standorte für die Windkraftanlagen, liegen auf Feldern und der...

Besuch des Deutschen Städtetags in Köln (der für 2 Tage schönsten Stadt Deutschlands, wie die Moderatorin für sich beschloss) Der diesjährige Deutsche Städtetag fand in der beeindruckenden Kulisse der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Als Mitglieder der Partei DIE PARTEI durften auch wir an diesem bedeutenden Event teilnehmen. Die mit Spannung erwarteten Reden des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen konnten leider nicht gerade mit Spannung und...

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis; per Erststimme wurden direkt für die Landeshauptstadt in den Landtag gewählt: Von Sandra Bihn Wahlkreis 41 (Düsseldorf I): Olaf Lehne (CDU) mit 36,3 Prozent Wahlkreis 42 (Düsseldorf II): Marco Schmitz (CDU) mit 31,3 Prozent Wahlkreis 43 (Düsseldorf III): Angela Erwin (CDU) mit 31,9 Prozent Wahlkreis 44 (Düsseldorf IV): Peter Blumenrath (CDU) mit 36,4 Prozent Bei den Zweitstimmen hat die CDU bei der Landtagswahl 2022 mit 32,9 Prozent in Düsseldorf die...

Kommentar von Stephan Leifeld Der Spitzenkandidat der SPD, dessen Namen kaum jemand kennt, muss die Verantwortung für dieses historisch schlechte Ergebnis seiner Partei übernehmen. Sieben Jahre als Landesjustizminister waren an sich Zeit genug, eine politische "Duftmarke" zu setzen, um den Wählerinnen und Wählern im Gedächtnis zu bleiben. 2010 bis 2017 ist ihm dennoch nicht viel gelungen, weil möglicherweise auch sein Machtgefühl viel stärker war, als das Vorhandensein einer politischen Idee....

Mehr als 408.000 Bürger sind aufgerufen, bei der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai 2022, ihre Stimme abzugeben. Wie bereits zu den Kommunalwahlen 2020 und zur Bundestagswahl 2021 ist der Trend zur Briefwahl ungebrochen. Das Amt für Statistik und Wahlen hat bis zum 6. Mai bereits mehr Anträge bearbeitet (123.668) als 2017 insgesamt (76.912). Über 77.800 rote Wahlbriefe sind inzwischen auch wieder zurückgekommen. Von Sandra Bihn Die Woche vor der Wahl: Hinweise und Services Für alle...

Sie hängen wieder, Wahlplakate am Straßenrand. Man sieht sie, nimmt sie aber nicht war. Schaut man aber mal genauer hin, sind die Slogans nur Floskeln. Denkt man dann genauer darüber nach, kann man meinen, alles nicht durchdacht. Dabei wird das alles doch sicher durch eine Werbeagentur von Profis gemacht. Dann so was? Zwei Beispiele: Die AfD wirbt mit, Naturschutz statt Windparks Natur und Umweltschutz ist immer gut. Aber steht ein Windpark gegen den Naturschutz? Ja, Vögel können in den Rotor...

Gelsenkirchen. Anlässlich seiner Patenschaftsübernahme für Mehrlingskinder in NRW hat Ministerpräsident Hendrik Wüst heute die ZOOM Erlebniswelt besucht. Rund 400 Mehrlingskinder und Eltern waren von der NRW-Landesregierung in den Zoo eingeladen worden. „Wir freuen uns ganz besonders, dass die Wahl des Ministerpräsidenten auf die ZOOM Erlebniswelt gefallen ist,“ sagte der Leiter der ZOOM Erlebniswelt, Dr. Hendrik Berendson.Gemeinsam mit Markus Karl, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke...

Hut ab vor Helm: Der ehemalige Wasserball-Nationalspieler Dietmar Helm bekommt den Verdienstorden des Landes NRW. Helm habe sich besondere Verdienste um das Land und seine Bevölkerung erworben. Mehr als 20 Jahre spielte er überaus erfolgreich Wasserball beim SV Iserlohn 95, dem zweimaligen All-England-Champion, Hammersmith Penguins in London und wechselte danach ins Sportmanagement. Gleichzeitig war er schon lange als Sozialarbeiter in Hagen aktiv, setzte sich für den Wasserball ein und ist bei...

Das Museum Folkwang in Essen feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums begrüßte Oberbürgermeister Thomas Kufen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie weitere Ehrengäste zum Festakt in der Essener Philharmonie. Im Zuge der Feierlichkeiten besichtigten die Ehrengäste die Jubiläumsausstellung im Museumsgebäude, das Staatsoberhaupt trug sich im Anschluss in das Stahlbuch der Stadt Essen ein. Symbolisch für die...

Die neue, erstmals in Südafrika entdeckte Coronavirus-Variante Omikron (Variante B1.1.529) breitet sich in verschiedenen afrikanischen Ländern weiter aus. In Düsseldorf wurde die Variante bislang noch nicht nachgewiesen. Ein Sequenzierungsergebnis eines Verdachtsfalls steht noch aus. Das Gesundheitsamt hatte am Freitag, 26. November, mit einer Pressemeldung alle aus diesen Ländern seit dem 16. November eingereisten Personen gebeten, sich umgehend per Mail an gesundheitsschutz@duesseldorf.de zu...

Am heutigen Dienstag, 23. Oktober, informierte sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst über die Arbeit der Radstation und über die neue geplante Abstellanlage „mein Radschloss“ am Hauptbahnhof. Sein Programm: Testfahrt mit einem Lastenrad der Radstation und Fahrt mit dem Rad auf dem RS1 auf dem Viadukt bis zur Ruhrbrücke. „Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Städte und Gemeinden lebenswerter. Schon heute werden in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wege mit dem Rad oder zu Fuß...

Mit Enttäuschung haben die heimischen Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse und Hendrik Wüst sowie CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochwasserschutz an der Issel und ihren Nebenflüssen in den Kreisen Wesel und Borken“ reagiert. Nach den Starkregenereignissen im Juni und den daraus resultierenden Hochwasserlagen an Issel und Aa in den Kreisen Wesel und Borken hatten die CDU-Politiker den Hochwasserschutz an den Nebenflüssen in den...