Wählerbetrug

MONITOR. Mutti sagt: Deutschland geht es gut. „Weiter so!“ rufen die Lemminge in der letzten Reihe, nachdem die vorderen Reihen die Klippe hinuntergestützt sind.  Allein fast 4000 neue Hartz IV-Bezieher kommen in Kürze von Thyssen-Krupp. Wenn die Umverteilung von unten nach oben so weitergeht, werden in vier Jahren Tausende Bürger ärmer und Dutzende von Bonzen reicher geworden sein. „Den Deutschen ging es noch nie so gut wie jetzt“, behauptet die Kanzlerin im Wahlkampf. In Deutschland gehe es...

Bereits Dieselgate und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer zeigen aktuell, das sich Angela Merkel mit ihrer /DU und auch Martin Schulz mit seiner /PD in blinder Hörigkeit den kriminellen Gurus der Großkonzerne unterworfen haben. Und sie sind nicht die Einzigen. Es gibt Besseres zu sehen. Z.B.: "Der fehlende Part"

Report Mainz hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Nahles-Reform zum Sozialgesetzbuch II beschäftigt. Unter dem harmlos klingenden Titel "Rechtsvereinfachungen im SGB II" plant die Regierung weitere massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Damit treibt Nahles die fortschreitende Entrechtung der Hilfebedürftigen ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen weiter voran....

Am 26.01.2016 erschien in infranken.de ein Artikel mit der Überschrift: „Jobcenter um 1000 Euro geprellt - Verfahren vorläufig eingestellt“. Der Autor Stephan Herbert Fuchs, skizziert darin ein Verfahren vor dem Kulmbacher Amtsgericht. Zwei Frauen, Mutter und Tochter, waren vom Jobcenter Kulmbach wegen Betrugs angeklagt worden, weil Sie beide geringfügige Einkommen aus Nebentätigkeiten nicht angezeigt hatten. Der vorsitzende Richter Christoph Berner bezifferte die Gesamt-Schadenssumme aus neun...

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will. Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt geduldet, das eine Anpassung der Regelsätze ausgesetzt werden dürfe, solange das neue Datenmaterial der Einkommens- und...

„Ich war lange nicht mehr so stolz Sozialdemokrat zu sein.“ Sigmar Gabriel (SPD), Steigbügelhalter von Angela Merkel (CDU). Die SPD-Führung gibt damit alle Macht aus der Hand und unterwirft sich dem Diktat der CDU. Bislang konnte die SPD durch die Stärke im Bundesrat jedes schlechte Gesetz zurückweisen. Die Regierung steht. Die SPD ist gefallen. Das SPD-Fußvolk wählt CDU. Konturen sehen anders aus. "Merkels Partei besteht nur aus Merkel." Es darf als sicher gelten, dass die Mehrheit der...

. Vor der Wahl: "Wir kümmern uns nicht nur um unsere eigenen Interessen." Nach der Wahl: "Wir kümmern uns nicht, nur um unsere eigenen Interessen."