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Beiträge zum Thema wählen

Politik

Rot-Grün gescheitert: Demnächst dürfen wir wohl wieder wählen gehen

Es steht wohl demnächst wieder ein Besuch in den Lüner Wahllokalen an. Und nicht nur in diesen, sondern in ganz NRW. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW heute in ihrem Haushalt an den Stimmen der Opposition gescheitert ist, steht die Regierung in Rot-Grün vor dem Ende. Eine Auflösung des Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen sind wohl sehr wahrscheinlich die Folgen. Nach der Verfassung muss es dann innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Hannelore Kraft will dann...

  • Lünen
  • 14.03.12
  • 9
Politik
Alles wieder auf Anfang: Die Wahl des Rates muss wiederholt werden | Foto: Michalak
2 Bilder

Wählt noch mal!

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

  • Dortmund-City
  • 16.12.11
  • 2
Politik

Erhebt eure Stimme. E-Petition.

Ich möchte alle Mitbürger dringlichst darauf aufmerksam machen, dass die Beteiligung an öffentlichen Petitionen dringend erforderlich ist. Es wird am 2011 (in drei Wochen) für fast 4o% aller frei arbeitenden Hebammen kaum mehr möglich sein, ihre Arbeit auszuführen. Hausgeburten sollen VERBOTEN werden. Die Propaganda (Risiko pipapo) läuft auf Hochtouren. Es soll eine Volkszählung geben 2011. Usw... Bitte tragt euch ein bei: https://epetitionen.bundestag.de und erhebt eure Stimme! Sonst werden...

  • Essen-West
  • 05.12.10
  • 3
Überregionales

"Löwes Lunch": 18 % für Thilo, den Sarazenen - na und?

Laut einer Umfrage (Von wem eigentlich?), die heute durch die Gazetten saust, würden 18 % eine Thilo Sarrazin-Partei wählen. Na und? 18 % plus X, das hat sich z.B. auch schon die FDP vorgenommen und nie erreicht. Immerhin blieben 82 % übrig, die den Selfmade-Buchmillionär nicht wählen würden. Diese Mehrheit hat verstanden: Man muss in Deutschland seine Meinung sagen können, auch in heiklen Fragen wie der der Integration. Unsere Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie darf deshalb nicht dazu...

  • Essen-Kettwig
  • 05.09.10
  • 21
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