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VRR-Dringlichkeitsentscheid: Regierungspräsident erteilt SPD eine Abfuhr

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung, unterschrieben von Hagen Aktiv, FDP, CDU und den Grünen, hatte Oberbürgermeister Erik O. Schulz sich im November in die VRR-Versammlung wählen lassen, um den Vorsitz übernehmen zu können. Der Rat hatte diesen Entscheid im Nachhinein abgesegnet. Nicht so die SPD-Fraktion. Im Gegenteil: Die Genossen hatten Klage beim Verwaltungsgerichteingereicht mit der Begründung, eine Dringlichkeit sei nicht gegeben gewesen, und sie seien zudem nicht offiziell informiert...

  • Hagen
  • 12.12.14
  • 5
Politik

Schulz und der VRR: SPD klagt gegen Dringlichkeitsbeschluss

Während die Öffentlichkeit den Umgangston der Parteien untereinander und das unerträgliche Gesprächsklima in Rats- und Ausschusssitzungen diskutiert, dürfte sich der Ton noch weiter verschärfen. Denn der Streit um den Dringlichkeitsbeschluss, mit dem Oberbürgermeister Schulz in den VRR entsendet wurde, hat nun ein Aktenzeichen. Die SPD Hagen hat über eine Bochumer Kanzlei Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Unter 12 K 3182/14 wurde die Klage am Freitag zugestellt. Adressaten der...

  • Hagen
  • 21.11.14
Politik
Norbert Czerwinski, Martina Foltys-Banning (stellv. Vorsitzende der Verbandsversammlung des ZV VRR), Erik O. Schulz (Vorsitzender der Verbandsversammlung), Frank Heidenreich, Alexandra Gräber (stellv. Vorsitzende der Verbandsversammlung) (Foto: CDU/Die Grünen)
2 Bilder

Erik O. Schulz an der Spitze der VRR-Verbandsversammlung - Streit um Dringlichkeitsbeschluss

Am heutigen Freitag (7. November) haben die Mitglieder der neuen Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) bei ihrer konstituierenden Sitzung im Essener Rathaus Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz an die Spitze gewählt. Schulz hatte sich zuvor per Dringlichkeitsverfahren in das Gremium entsenden lassen, in dem nach Ratsbeschluss bis dahin Baudezernent Thomas Grothe die Stadt Hagen vertreten hat. Zur Erklärung bei einer Dringlichkeitsentscheidung reicht allein eine...

  • Hagen
  • 07.11.14
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