Vorwürfe

Das Bündnis Gevelsberg Gemeinsam wirft der Stadtverwaltung, Kungelei bezüglich der Kommunalwahlen vor. In einer Mitteilung an die Presse heißt es : "Landauf, landab laufen derzeit sowohl bei den Kommunen als auch bei den Parteien die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 13. September." Nur in Gevelsberg sei das nicht der Fall, so das Bündnis. Neueinteilung bis Ende Februar Die Neueinteilung der Wahlbezirke wurde am 20. Dezember 2019 per Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW beschlossen und...

Der Bürgermeister ist angefressen. Was da in den vergangenen Tagen an "unterirdischen" E-Mails in seine Mailbox trommelte, hat ihn erschreckt. Die Rede ist vom Voerder Bahnsteig-Mord, begangen von einem in Hamminkeln- Brünen wohnhaften Serben. "Aus purer Mordlust", so vermeldeten es unisono die regionalen Medien, hatte der 28-Jährige eine junge Frau am Voerder Bahnhof vor einen einfahrenden Zug auf die Schienen gestoßen und so getötet. Im Nachgang der medialen Berichterstattung gibt es...

Anonyme Angriffe und Beschuldigungen haben CDU-Mitglied Thomas Gössing zum Rücktritt bewogen. Der stellvertretende Bürgermeister ist von seinen politischen Ämtern zurückgetreten (wir berichteten). Solch ein anonymer Brief liegt auch unserer Redaktion vor. Neben dem Lüner Anzeiger nennt der Verfasser Lüner Parteien, weitere Printmedien und Fernsehsender als Empfänger. Wir werden den Brief selbstverständlich nicht veröffentlichen. Thomas Gössing, Ausbilder im Polizei-Institut Bork, benennt selbst...

Intransparenz und vorsätzliche Täuschung. Das sind schon happige Vorwürfe, die sowohl Die LINKE, als auch die Piratenpartei gegenüber der Stadtverwaltung machen: Zum Ausbau der A 52 habe man den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten. Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bestreitet diese Anschuldignungen vehement, die wesentlichen Aspekte des Konzepts seien seit Monaten bekannt und bereits bei der ersten städtischen Infoveranstaltung im Januar präsentiert worden. Der Prozess um den A...

Auf den offenen Brief von 30 Schülerinnen und Schülern der Realschule Menden nimmt Bürgermeister Volker Fleige wie folgt Stellung. Liebe Schülerinnen und Schüler, die Ihr in der Ratssitzung vom 18. Oktober 2011 gewesen seid, Euren an mich gerichteten offenen Brief habe ich zur Kenntnis genommen und darf Euch versichern, dass mich Eure Kritik an meiner Sitzungsleitung berührt und nachdenklich gestimmt hat. Wenn ich mich in einem von Euch als arrogant empfundenen Ton geäußert haben sollte,...

Der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus nimmt erneut Stellung zu den Vorwürfen gegen seine Person im Rahmen der Beauftragung der Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner (wir berichteten). „Liebe Moerser, mir ist es sehr wichtig, Ihnen zu sagen, dass ich in keiner Sekunde der Stadt oder ihren Menschen schaden wollte. Im Gegenteil: Als diese wichtigen Entscheidungen damals anstanden, habe ich in meiner Verantwortung als Bürgermeister gehandelt, habe nicht gezögert oder...

Umfassend aufgeklärt hat Bürgermeister Norbert Ballhaus seine Verbindungen zur SPD-Spendenaffäre um einen Krefelder Rechtsanwalt. Am heutigen Dienstag nahm er hierzu Stellung. „Im Sommer 2007 empfahl mir der damalige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wesel, Hans Smolenaers, die Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner, die sich wegen ihrer fachlichen Kompetenz für Aufträge der Stadt Moers eigne“, schrieb Ballhaus in einer 40-seitigen Stellungnahme. Diese ging am...